Wie wir u.a. hier schon einmal erwähnt haben, steht es um die Definition und Auslegung von gewissen rechtlichen Begebenheiten sehr schlecht. Jeder von uns bekommt dies täglich zu spüren, so daß sich leider immer mehr Frust in der Bevölkerung breit macht. Doch die BRD setzt da gerne noch einen oben drauf.

Wie neulich in einem Fachmagazin nachzulesen war, wird in der BRD die Gewaltenteilung angewendet (Exekutive = Regierung und Behörden, Legislative = Bundestag und Bundesrat, Judikative = Rechtsprechung) nach Art. 20 Abs. 2 GG. Mitunter jedoch wird zunehmend die Legislative durch die Exekutive missbraucht z.B. durch „überlassen“ von maßgeblichen Gesetzesentwürfen aus dem BMF an den Bundestag. Daß das nicht weiter schlimm ist, mag eine Ansichtssache sein.

Interessanter stellt sich hier eine neue Gewalt dar. Ja, sie lesen richtig, es gibt einen neuen Gesetzgeber in der BRD – das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Da wird gerne mal nachgefragt, ob die Auffassung der Finanzverwaltung für den Bundesrat bindend werden soll. Aber es geht noch dreister: Gesetze sollen schon anwendbar sein, bevor sie der Gesetzgeber (nicht das BMF) überhaupt verabschiedet bzw. in Kraft gesetzt hat. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Neuregelung zur Kapitalertragssteuer geplant, die mit dem BMF-Schreiben vom 28.12.2012 im Vorgriff gelten soll. Identisch verfahren werden soll hier bei ELStAM. Was passiert nun, da kein Jahressteuergesetz für die BRD in Kraft getreten ist?

Leipzig. Am 08.03.2013 verstoßen die Bundesrepublik, Frankreich und die Niederlande gegen Völkerrecht. Ein glatter Bruch des Zonenvertrages (Regelung der Alliierten untereinander) und des 2plus4 Vertrages:

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
(“Zwei-plus-Vier-Vertrag”)

vom 12. September 1990

Artikel 5

(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Über Wladimir Putin zum Beispiel macht man sich gern als "lupenreinen Demokraten" lustig, behandelt Russland als Ort diktatorischer Barbarei.

Die Ruchlosigkeit US-amerikanischer Präsidentschaftskandidaten hingegen kommt hier meist nur in fiktiven Hollywood-Filmen vor. Bilden also deutsche Medien Politik und ihre höchsten Repräsentanten, diese Antagonisten des Kalten Krieges, heute tatsächlich so unabhängig und distanziert ab, wie sie vorgeben?

Gibt es ideologische Rücksichten auf den westlichen Verbündeten?

Ist der Skandal um Pussy Riot tatsächlich so viel kritikwürdiger als Guantanamo, die Waffenlieferungen an Syrien verwerflicher als die an Saudi-Arabien?

Der Autor hat sich Berichte und Kommentare des vergangenen Jahres noch einmal genauer angesehen.

Und hier zum Anhören!

Deutschlandfunk 2013 / 01.03.2013 · 19:15 Uhr

...und es bewegt sich doch etwas....

„Endlich“ wird so mancher denken und tief durchatmen....
„Wie jetzt – ist das etwa wirklich wahr?“ kommt von der noch ungläubigen Seite und setzt vielleicht wirklich „endlich“ ein zaghaftes Nachdenken und -forschen in Gang.

Ja, da ist etwas an der Sache mit den Selbstverwaltungen, die nur dadurch entstehen können, weil die (Rechts)Staatlichkeit fehlt. Es ist auch in der Politik angekommen und nicht mehr zu leugnen. Nun müssen sich Bürgermeister und Abgeordnete mit diesem Thema auseinandersetzen. Es kommt langsam aber sicher die Zeit, in der sich ein Jeder für oder gegen die Wahrheit entscheiden muß. Es kommt auch die Zeit, in der Politik und Entscheidungsträger, aber auch der ganz normale Bedienstete nicht mehr sagen können, sie hätten es nicht gewußt. Es dringt immer mehr von dieser Wahrheit durch.

Wer glaubt, neutral bleiben zu können, begeht nicht nur Unrecht gegenüber allen wahrheitsliebenden Menschen, sondern auch gegenüber seinen Kindern und Enkeln – und muß sich eines Tages von diesen fragen lassen: “Warum hast DU nichts dagegen getan? Du wußtest es doch!“