Noch nie dürfte eine Bundestagswahl so brisant gewesen sein. Wir hatten darüber mehrfach berichtet: Nachdem die Regierung der BRD es unglaubliche vier Jahre lang verabsäumt hat, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in 2008 festgestellte Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes zu beheben, blieb dem BVerfG am 25.07.2012 nichts anderes übrig, als die Verfassungswidrigkeit unwiderruflich festzustellen. Unheilbar nichtig sind damit mindestens alle Entscheidungen und Vorgänge, an denen der Bundestag beteiligt war. Dazu zählen Kleinigkeiten wie die Regierungsbildung, sowie alle Bundesgesetze, und zwar rückwirkend seit 1956!
Aber entgegen der Entscheidung des eigenen, höchsten Gerichts verschwand die (nicht gewählte) Regierung unter Frau Merkel nicht etwa. Daß nicht Gewählte keine Gesetze ändern oder erlassen können, versteht sich von selbst – in einem Rechtsstaat. Nicht so in der BRD, wo nicht gewählte Abgeordnete jetzt verfassungswidrige Neuwahlen vorbereitet haben. Das Volk wurde dazu selbstverständlich weder informiert, noch befragt. Und so gesehen stellt tatsächlich jedes Wahlplakat eine Aufforderung zum Verfassungsbruch dar. Die Teilnahme an der Wahl erfüllt folgerichtig den Tatbestand des Verfassungsbruchs – alles nach dem Urteil des eigenen, höchsten BRD-Gerichts. Die Frage danach aus dem Publikum hat schon manche Wahlveranstaltung der letzten Tage vorzeitig beendet. Keiner der gelackten Parteienvertreter will sich ja in die Nesseln setzen. Aber offenbar wissen sie sehr wohl Bescheid.
Machen Sie sich klar: Mit Ihrer Wahlteilnahme sollen Sie eine nicht gewählte Regierung nachträglich dafür legitimieren, die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.
Die meisten Kritiker und Juristen empfehlen daher, nicht wählen zu gehen. Wir sind der Meinung, daß es eine bessere Lösung gibt: die „Nein“-Stimme, die es in einer echten Demokratie geben müsste. Und es gibt sie – versteckt natürlich, so daß die meisten sie nicht kennen:
Gehen Sie zur Wahl – und machen Sie Ihre Stimme ungültig (=Wahlzettel einfach durchstreichen)!
Dafür gibt es noch andere, gute Gründe:
Abgesehen davon, daß Sie im Grundgesetz nichts über mittelbare Wahlen finden werden, sollten Sie zunächst wissen, daß alle Parteien lediglich Vereine sind, die nach dem Parteiengesetz für ihre Handlungen nicht verantwortlich sind.
Wie stark sind diese Interessenvertreter, an die Sie Ihre Stimme a b g e b e n sollen? Die größten Volksparteien CDU und SPD haben nicht einmal mehr 500.000 Mitglieder – der ADAC zum Vergleich hat über 18 Mio. Mitglieder. Keine Angst also vor irgendwelchen kleinen Splitterparteien - Sie wählen in jedem Fall eine!
Wenn Sie dann noch einen objektiven Blick auf die Leistungsbilanz werfen, wird klar, daß Sie die sogenannten etablierten Parteien und ihre Zuschläger sowieso nicht mehr guten Gewissens wählen können. Und ist es wirklich realistisch, daß wir über Jahrzehnte in wirklich allen wesentlichen Bereichen nur personelles Pech gehabt haben sollen, oder steckt da Absicht dahinter?
Beispiel Finanzen: Sie haben kein Geld? Sie Närrin, Sie Narr, lassen Sie sich das doch nicht erzählen! Wir besitzen alle ein beträchtliches Vermögen. Alles, was in Staatlichkeit in Deutschland aufgebaut wurde, gehört uns allen. Stellen Sie sich ein großes Vermögen vor, daß Sie einem Verwalter anvertraut haben. Wie viele Jahrzehnte(!) würden Sie zuschauen, wie das Geld vernichtet wird? Und danach: Wie viele Jahrzehnte(!) würden Sie zusehen, wie der Verwalter Ihnen noch Schulden dazu aufhäuft? Haben Sie das Ganze schon einmal von dieser Seite betrachtet? Sie wählen nämlich den Verwalter freiwillig alle paar Jahre wieder. Dieser Verwalter hat Sie bettelarm gemacht, während er selbst alles gewinnbringend an internationale Holdings verscherbelt und privatisiert hat. Und Sie füllen Berge von Papier aus, bewerben sich x-mal im Monat und sind am Ende des Tages froh, Hartz IV zu beziehen. Welchen Dank schulden Sie diesem Verwalter? Vielleicht den Dank dafür, Sie von materiellen Dingen befreit zu haben. Sie sollten also auch ihn als „Befreier“ feiern und natürlich wieder wählen!
Unabhängig davon - keiner kann mehr ernsthaft glauben, daß es seit über 40 Jahren nicht möglich sein soll, auch nur einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aktuell ist dies trotz Rekordsteuereinnahmen nicht möglich – wann denn bitte dann? In den 70er Jahren war vom Ende der Souveränität die Rede, als die Verschuldungsquote auf etwas über 20 Prozent kletterte. Heute haben wir über 85%, und die Souveränität an Brüssel, den ESM und andere Rettungsschirme abgegeben. Und haben Sie irgendwo Lösungsansätze gesehen für die brennendsten Probleme in der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung? Diese „Kleinigkeiten“ (zweit größter Posten nach dem Bundeshaushalt; alleine die Rentenversicherung seit Jahrzehnten mit 60-80 Mrd. Euro jährlich aus Steuergeldern subventioniert!) wurden schon bei der letzten Bundestagswahl von allen Parteien nur am Rande erwähnt, im Sinne von „da müssen wir mal was machen“. Können Sie diese Scharlatane wirklich wählen, und die Verantwortung dafür tragen?
Beispiel Ernährung / Gesundheit: Obwohl viel über diese Themen geredet wird, haben Ihre Interessenvertreter seit Jahrzehnten zugeschaut, mitgemacht und so ermöglicht, daß wir nahezu nur noch genmanipulierte und minderwertige Nahrungsmittel bekommen, und daß sich Monsanto & Co. „Naturprodukte“ patentieren lassen, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Nach über zwanzig Jahren des angesagten Kampfes gegen das Cholesterin ist es auch heute noch das Problem Nummer eins der ‚Schulmedizin‘ - Gratulation! Jedes zweite Kind im deutschsprachigen Raum hat eine Allergie, jedes sechste nimmt regelmäßig Psychopharmaka, die meisten davon nicht absetzbar, also mit Suchtcharakter (z.B. Ritalin). Wirklich nur jahrzehntelanges, personelles Pech, oder Interessen der Pharmaindustrie?
Beispiel Bildung: Neben mittlerweile 7,5 Mio. Analphabeten ist die fortschreitende Verblödung unübersehbar. Schulabgänger wie Abiturienten können nicht richtig lesen, rechnen, schreiben. Fast die Hälfte der Studenten kann den zweiten Weltkrieg nicht einmal mehr im richtigen Jahrhundert ansiedeln – „qualified by Pisa“. Immer mehr Kinder und Jugendliche laufen mit dicken Kopfhörern auf den Ohren und einem Smartphone in der Hand bei Rot über die Ampeln. Viele davon schicken gerade eine SMS an den Kumpel, der direkt daneben läuft. An den Schulen werden nur Bildungskonzepte als neu eingeführt, die in der Vergangenheit bereits bewiesen haben, daß sie nicht funktionieren. Ihr Kind hat Probleme in der Schule? Vielleicht ist es mindestens durchschnittlich intelligent und will den Schwachsinn einfach nicht mitmachen? Das wäre eine natürlich Reaktion – die man aber auch mit Ritalin ausschalten kann. Sie wollen schließlich für Ihr Kind das Beste, richtig? Und regionale Verantwortungsträger, die durchaus wissen, was zu tun wäre, sind ihrer Kompetenzen beraubt und können lediglich Schadensbegrenzung betreiben. Wirklich nur jahrzehntelanges, personelles Pech, oder Absicht?
Beispiel Forschung und Entwicklung: seit über 100 Jahren fahren wir auf luftgefüllten Gummirädern mit Verbrennungsmotoren herum. Wann gab es zuletzt eine wirkliche Weiterentwicklung, einen Quantensprung, wie seinerzeit die Entdeckung des elektrischen Stroms? Wirklich nur jahrzehntelanges, personelles Pech, oder ist eine Unabhängigkeit – z.B. in Sachen Energie, Kommunikation – nicht im Interesse der Großkonzerne?
Beispiel Politik: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen. Was ist in der Praxis der Fall? Auf nahezu allen Kriegsschauplätzen sind wir vertreten. Die Versorgung dieser Kriegsschauplätze erfolgt, wo immer möglich, von deutschem Boden aus (dies ist – neben der Bezahlung – auch völkerrechtlich relevant). Von unseren Geldern werden Kriege in aller Welt finanziert. Modernste U-Boote werden an Länder wie Israel verschenkt. Die Bundeswehr verschießt unter NATO-Kommando Uran-Munition, z.B. in Afghanistan. Und Menschen, die solche Machenschaften und Kriegsverbrechen aufdecken, werden weltweit geächtet und gejagt, während der Mörder Ihres Kindes schon wieder frei herumläuft. Erfüllt Sie das mit Stolz?
Beispiel Einwanderung: nach den offiziellen Zahlen liegt die Geburtenrate bei 1,3 bis 1,4 Kinder pro Frau; sprich Familie. Dies bedeutet, daß wir in jeder Generation ein Drittel weniger werden. Rein rechnerisch stellen wir demnach in der dritten Generation bestenfalls gerade noch 44 Prozent der Bevölkerung. Wir sind also inzwischen hier eine Minderheit. Gehen wir weiter davon aus, daß ja nicht nur deutsche Kinder gezählt werden, sondern unsere mitgerechneten, geliebten Migranten neben dem Personalausweis auch durchschnittlich über wesentlich mehr Kinder verfügen, mag man bald nicht mehr rechnen und beginnt zu verstehen, warum ein Herr Özdemir fordert, der nächste Bundeskanzler solle ein Muslim sein. Im Grunde hat er mit dieser Forderung recht – und Sie werden ihn darin sicherlich mit Ihrer Stimme bestärken. Und danach werden Sie sehr bald sehen, was er vom Minderheitenschutz hält, wenn schon jetzt unsere christlichen Symbole verboten werden und „Grüß Gott“ nicht mehr gesagt werden darf. Die Begriffe „Rücksicht“ und „Toleranz“ werden dabei als Schlagworte mißbraucht, wie es falscher nicht sein könnte. Aber Halt - Nein! Das ist ein Irrtum! Wir sind ja schon die Minderheit – also ist das alles tatsächlich Rücksicht und Toleranz! Gratulation, mündiger Bürger, zu dieser Entscheidung – aber hinterher bitte nicht wundern!
Und die „kleinen“ Parteien? Die sind alle „gemacht“, um Protestwähler aufzufangen. Seinerzeit die WASG mit Oskar Lafontaine, dann die „Piraten“ oder jetzt die „AFD“. Nichts werden sie ändern. Jeder, der einmal versucht hat, eine Partei anzumelden, weiß das. Und selbst, wenn sich zahlreiche Bürger finden, vom Bundeswahlleiter zugelassen werden und Millionen für einen bundesweiten Wahlkampf aus eigener Tasche bestreiten könnten, hätte man immer noch keinen Fernsehauftritt in den gleichgeschalteten Medien. Wer glaubt, daß ein paar Helden mit lauteren Absichten auch nur die geringste Chance hätten, hier mitzuspielen, ist so hochgradig naiv, daß er überhaupt kein Wahlrecht haben sollte – Entschuldigung, aber das mußte einmal gesagt werden.
Wer bei all dem Ekel dennoch seine Stimme unter Verfassungsbruch an einen Kleinstverein abgeben will, sollte wenigstens so viel Courage haben, die Wahlversprechen ultimativ einzufordern. Wer so dumm ist, sich wiederholt bis zum äußersten belügen zu lassen, und dann die Lügner wieder wählt, dem fehlen insgesamt die geistigen Grundvoraussetzungen für verantwortliche Vorgänge. Dabei ist es so einfach: ein Lügner bleibt ein Lügner! Ob er nun schwarz, rot, grün, gelb oder kariert ist, spielt keine Rolle.
Warum die Stimme ungültig machen? Auch wenn die BRD trickst und die Nichtwähler und die ungültigen Stimmen nachher unter den Tisch fallen läßt: sie müssen gezählt und veröffentlicht werden. Ein Drittel der Wahlberechtigten hat dies bei der letzten Bundestagswahl bereits getan. Das war bei objektiver Betrachtung sogar die größte „Partei“.
Liegt die Wahlbeteiligung unter 50%, kann man sich demokratisch nicht als legitimiert betrachten. Bei „Nichtwählern“ liegt natürlich die Ausrede über bedauerliches, politisches Desinteresse nahe. Wenn ich aber meinen Stimmzettel ungültig mache, fällt diese Behauptung aus und ich belege damit folgende, wesentliche Punkte einer Demokratie:
- Ich bin an demokratischen Prozessen und an Politik interessiert
- Ich habe mich dazu auch bewegt und bin wählen gegangen
- Die „Leistungen“ der Vergangenheit entsprechen nicht meinen Vorstellungen
- Und alles, was mir aktuell angeboten wird, lehne ich ab. Und damit auch die bisherige Politik!
Lassen Sie uns, das für dumm gehaltene Volk, denen die rote Karte zeigen, sowohl für die haltlosen Jahrmarktversprechungen und nachweislichen Quacksalbereien, als auch für die „geleistete Arbeit“! Wir sollten uns an das alte Motto erinnern: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!“. Schließen wollen wir mit einer der wenigen, wahren Aussagen, die wir auf einem Verfassungsbruch-Plakat gesehen haben: „Sie haben es in der Hand!“