Die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Internet – Überwachung der NSA (National Security Agency) sorgt immer wieder weltweit für Empörung. Es ist unglaublich – unser Land ist für die USA kein gleichberechtigter Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt. Das, was Snowden über die Kontrollwut der NSA zu sagen hatte, betraf vornehmlich Deutschland. Wir sind das offiziell deklarierte Angriffsziel einer totalen Überwachung, zusammen mit unseren kontinentaleuropäischen Freunden. Hier wird die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen im Bezug auf Deutschland in der NSA – Zentrale Fort Meade aktualisiert gehalten. Die Enthüllungen von Snowden zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial – Diktatur errichtet haben. Die USA sind zu einem Staat mutiert, der glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Ein Staat wie die USA, der sich vorbehält, wen auch immer, wo auch immer zu überwachen, zu lokalisieren und bei Bedarf mittels Drohnen in die Luft zu sprengen, bringt sein zunehmend aggressives Wesen zum Ausdruck.
Jeder, der sich nicht der US-Politik unterordnet, der sie anprangert, ihr widerspricht oder sie offenlegt, ist ein Staatsfeind und wird von den USA auch unter Barack Obama gejagt. Die USA betrachten uns einerseits als Partner und Freund – so oftmals von BRD Politikern und Medien hervorgehoben – und zugleich als Angriffsziel – ein Widerspruch, der eine Vielzahl von Fragen mit Notwendigkeit aufkommen läßt. Das Angriffsziel der USA gegen Deutschland – das politische, wirtschaftliche und geostrategische Gründe hat – ist geschichtlich vom verlorenen zweiten Weltkrieg nicht zu trennen. Die NSA wurde bereits 1952 gegründet und ist neben weiteren 15 Geheimdiensten der USA zur größten Organisation gewachsen. Überwacht wird alles, was im Interesse der USA liegt und technisch möglich ist. Durch die Wahrheitsverbreitung und Aufklärung von Herrn Snowden wissen wir, in welch einer undemokratischen Situation wir uns befinden. Wir können nur erahnen, welche Entwicklung auf uns zu kommt, wenn nicht drastische Maßnahmen seitens der bestehenden Regierung unternommen werden, um derartige feindliche Aktivitäten zu unterbinden. Wer nach diesen Enthüllungen keine antiamerikanischen Reflexe verspürt ist bereits hirntot. Unsere bestehende Regierung braucht mehr Zivilcourage und Selbstbewusstsein, um möglichst auf gleicher „Augenhöhe“ mit der amerikanischen Regierung nicht nur diesen Skandal zu erörtern, sondern verbindliche Vereinbarungen zutreffen, damit eine weitere aggressive Spionagetätigkeit der NSA und andere Dienste gegen Deutschland unterlassen und strafrechtlich verfolgt werden.
In diesem Zusammenhang sei auf die Rede von Herrn G. Gysi vor dem Bundestag hingewiesen. So wörtlich: „Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft. Jene Mitarbeiter der Botschaften Washingtons und London, die in die Abhörpraktiken verstrickt seien, hätten aus dem Land gewiesen werden müssen. Das wäre ein klares Signal an die US-Regierung gewesen.“ Eine permanente Unterwürfigkeit von Frau Merkel und Herrn Gauck unter den Interessen der USA – Regierung ist nicht zu übersehen. Warum kuschen Merkel und Gauck?
Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat getan? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Herr Gauck weinte beim Abspielen der US – Hymne. Was mag Herrn Gauck als ehemaliger Chef der sogenannten Stasi – Gauck – Behörde durch den Kopf gegangen sein?
Die deutschen Politiker fühlen sich in einem Treueverhältnis den Meistern in Washington gegenüber und protestieren so weich wie möglich. Grundsätzlich muß gesagt werden: Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen, basiert auf deren Status als Besatzungsmacht. Und übrigens: Washington „spioniert“ nicht in Deutschland, es kontrolliert lediglich sein Territorium.
Weitere Enthüllungen verdeutlichen, daß nicht nur Frau Merkel seit ca. 2002 abgehört wurde, sondern auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, stellte die Süddeutsche Zeitung fest. Sie wurde bereits zu diesem Zeitpunkt in der National Sigint Requirement Liste aufgenommen. Diese Liste legt fest, welche Personen und Institutionen besonders überwacht werden.
Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Auch Ex-General Michael Hayden, der 2002 die NSA leitete und an der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, wollte zu diesem unerhörten Vorgang nichts sagen. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry, der ebenfalls anwesend war, verlor kein Wort über den NSA – Skandal.
Offensichtlich wird nun nach offiziellen Informationen der Generalbundesanwalt Harald Range in Abstimmung mit dem Justizminister Heiko Maas ein Ermittlungsverfahren gegen den US – Geheimdienst NSA einleiten. Bisher hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die sogenannten transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Sehr aufmerksam werden auch wir diese Entwicklung verfolgen und über den Ausgang des Ermittlungsverfahren berichten.
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Februar 2014