Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Gleich zwei neue Studien belegen: mRNA-Impfung schuld an Krebs-Zunahme
San Francisco. Auch hier zeigen sich Mainstream-Medien und „Experten“ ahnungslos: in den letzten drei Jahren häufen sich schnellwachsende Krebsarten („Tumorkrebs“) bei Leistungssportlern und jüngeren Menschen. Natürlich darf es in der öffentlichen Diskussion über das grassierende Sterben keinerlei Zusammenhang mit den Corona-Impfungen ab der Jahreswende 2020/21 geben.
Doch zwei aktuelle Studien legen genau diesen Zusammenhang jetzt erneut nahe. Während eine japanische Untersuchung den Anstieg der Krebs-Sterblichkeit ab den „Booster“-Spritzen nachweist, sieht eine internationale Studie den möglichen Grund dafür in einer Beimengung von 100-prozentigem N1-Methylpseudouridin zum Pfizer-Impfstoff. Diese Substanz soll krebsfördernd sein.
Dazu heißt es in der jüngst in der Online-Datenbank „Science Direct“ veröffentlichten Studie: „Es läßt sich nachweisen, daß die Beigabe von 100%-igem N1-Methylpseudouridin (m1Ψ) zu mRNA-Vakzinen das Wachstum von Krebs und Metastasen ankurbelt, im Gegensatz zu nicht derart modifizierten mRNA-Vakzinen.“
Die Autoren empfehlen deshalb mit Nachdruck, bei künftigen Impfpräparaten auf eine geringere m1Ψ-Konzentration zu setzen – auch deshalb, weil die 100-prozentigen-m1Ψ-Dosen auch zu einer Unterdrückung des Immunsystems führen könne. Dazu schreiben die Autoren: „Es gibt immer mehr Evidenz dafür, daß diese Vakzine – wie viele andere – für keine sterile Immunität sorgen und Menschen anfällig für wiederkehrende Infektionen machen. Darüber hinaus ließ sich herausfinden, daß die mRNA-Vakzine immunologische Signalwege hemmen.“
Außerordentlich brisant sind auch die Erkenntnisse einer neuen japanischen Studie, die vor kurzem auf dem Fachportal „Cureus“ veröffentlicht wurde. Dabei wurden 20 Krebsarten überprüft, wobei nachgewiesen werden konnte, daß die Sterblichkeit im Gefolge der sogenannten „Booster“-Impfungen durch die Bank anstieg. Bei vier häufigen Krebsarten – Lungen-, Dickdarm-, Magen- und Leberkrebs – hatte man vor dem Impf-Start einen Rückgang beobachtet, der sich nach Beginn der Impfungen deutlich verlangsamte. Die Sterblichkeitsraten stiegen in signifikantem Zusammenhang mit der dritten Impfung an. (mü)
Aufarbeitung – nein danke: Söder-Regierung will Akten zu Corona-Maßnahmen nicht offenlegen
München. Die bayerische Söder-Regierung gehörte während der Corona-„Pandemie“ zu den besonders eifrigen Schrittmachern, wenn es um immer noch drastischere Einschränkungen ging. So herrschten in Bayern nächtliche Ausgangsverbote, und zeitweise war es sogar verboten, auf öffentlichen Parkbänken auch nur ein Buch zu lesen.
Aber auch in Bayern wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen lauter. Doch Söder und seine Regierung mauern.
Im Landtag hatte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Söder-Regierung gebeten, daß das Kabinett, das Gesundheitsministerium, und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ihre Akten zur Corona-Pandemie offenlegen. Aus Sicht der Staatsregierung ist das nicht nötig. Das Gesundheitsministerium stellte jetzt ziemlich brüsk klar, daß es keinerlei nachträgliche Aufarbeitung brauche – auch nicht zum zeitweisen Lockdown an bayerischen Schulen und weiteren Maßnahmen für Kinder und Jugendlicher während der in der „Pandemie“: „In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“, gibt das Ministerium vor. „Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“ Und: „Die Gesetzes- und Verordnungsregelungen sind jeweils ausführlich amtlich begründet und öffentlich breit kommuniziert worden.“
Der SPD-Fraktionschef will das nicht akzeptieren: „Über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken, ist für uns als Gesellschaft wichtig“, macht er geltend. „Nur so können wir Gräben wieder beseitigen, aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken.“ Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium zeigt allerdings, daß Söder & Co. daran keinerlei Interesse haben. (rk)
Freigeklagte Dokumente – Überlebt Habeck politisch die Lügen zum Atomausstieg?
In einer Bundestags-Sondersitzung muß sich der Wirtschaftsminister heute früh zu den Lügen im Zusammenhang mit dem AKW-Aus stellen. Schon im Vorfeld gibt es Rücktrittsforderungen gegen Habeck – auch aus der Ampel.
BERLIN. In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie muß sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute ab 8 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um seine falschen Begründungen für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke.
Wie aus jetzt öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus seinem Haus und dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium in Vermerken erklärt, daß die Meiler am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft geschaßten Staatssekretär Patrick Graichen – falsch informiert worden, behauptet er.
Schon im Vorfeld der Sondersitzung gibt es scharfe Kritik am Grünen-Politiker. Die Union begründete dessen Einberufung damit, daß die Einschätzung zum Atomausstieg „offenbar durch politische Einflußnahme bewußt abgeändert und verfälscht wurden“. Habeck hat angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen.
FDP: Habeck hat nicht fürs Wohl des Landes entschieden
Derweil steht der Minister im Zentrum der Empörung – selbst in der eigenen Koalition. FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen forderte: „Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz.“ Und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, nannte Habeck auf der Plattform X einen „Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-Ideologie entscheidet“.
Die Dokumente zeigten, „daß Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei sieht den „Verdacht erhärtet“, daß beim Kernkraft-Aus „Parlament und Bevölkerung belogen“ wurden, schrieb er ebenfalls auf X. „Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“ In der Union ist auch von der Einberufung eines Untersuchungsausschusses die Rede, sollte der Wirtschaftsminister in der Sondersitzung die Aufklärung verweigern.
CSU: „Habeck nicht mehr tragbar“
Die CSU fordert schon jetzt den Rücktritt Habecks: „Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar“, sagte Generalsekretär Martin Huber. Auf X schrieb die Partei: „Die Grünen haben beim Atomausstieg massiv gelogen und manipuliert!“
Von einem „skrupellosen Vorgehen“ im Wirtschafts- und Umweltministerium sprach die AfD. „Beim Ausstieg aus der Kernkraft ging es zu keinem Zeitpunkt um wissenschaftliche Fakten – es ging um Lobby-Interessen und um grüne Ideologie, unter die sich die etablierten Parteien allesamt untergeordnet haben.“ Die Partei nannte das „Geisterfahrer-Politik“. Auf X schrieb sie: „Nur mit der AfD werden die Kernkraftwerke wieder an den Stecker gebracht.“ (fh)
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ – So erklärt die Grüne Jugend die große AfD-Beliebtheit bei jungen Menschen
Immer mehr junge Deutschen würde die AfD wählen. Diese Erkenntnis versetzt die anderen Parteien in helle Aufregung. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat ihre ganz eigene Erklärung für den AfD-Erfolg.
BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat die hohen Zustimmungswerte für die AfD bei unter 30jährigen damit erklärt, daß die Partei „Menschen gegeneinander ausspielt“. Die AfD nutze „total kraß die Sorge vor Zuwanderung“, um die Schuld für soziale und wirtschaftliche Probleme „auf die Schwächsten“ zu schieben, empörte sie sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichte Trendstudie „Jugend in Deutschland“, der zufolge die AfD aktuell die beliebteste Partei bei den 14- bis 29jährigen ist. Die Grünen verloren dagegen deutlich an Zustimmung. Die Studie kam außerdem zu dem Ergebnis, daß die Vorbehalte gegen Einwanderung bei jungen Menschen stark zugenommen haben.
Stolla: „AfD hat keine Lösungen“
Stolla machte auch die Regierung für den Rechtsruck der jungen Deutschen verantwortlich. Die Ampelkoalition sei „die Probleme, die junge Menschen beschäftigen und große Sorgen machen, nicht ernsthaft angegangen“. Konkret nannte die Jungpolitikerin die Inflation, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Mangel an sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Die AfD habe für diese Probleme zwar „natürlich auch keine Lösungen“, profitiere aber trotzdem davon.
Beim Thema Migration gestand Stolla ein, daß „ganz viele Kommunen mit der Situation überfordert sind“. Das Problem gehe jedoch nicht auf die hohe Zahl an Migranten zurück. Vielmehr würden die Kommunen nicht genügend Unterstützung bekommen, die Zuwanderer aufzunehmen. „Dafür muß man Lösungen finden.“ Weniger Migranten ins Land zu lassen, sei der falsche Weg. (dh)
GESELLSCHAFT – Ludwigshafen: Diese Schule hat 490 Schüler – 440 haben Förderbedarf, 170 sprechen kein Deutsch
Die Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen sorgte bereits im letzten Jahr für bundesweites Aufsehen, als bekannt wurde, dass gleich 40 Erstklässler das Schuljahr wiederholen müssen. Der Grund: unzureichende Deutschkenntnisse von Kindern bildungsferner Schichten. Die Rektorin der Schule im Ludwigshafener Brennpunktviertel, Barbara Mächtle, schlug damals Alarm: „Die extrem hohe Zahl ist erschreckend.“
Nun stellt sich heraus: Grund für Entwarnung gibt es nicht. Vielmehr ist die Zahl der sitzengebliebenen Schüler gestiegen und hat sich auf inzwischen 44 Erstklässler erhöht. Und mehr noch: Wie die Rheinpfalz berichtet, prognostiziert die Schulleitung selbst weiterhin düstere Aussichten. Für das kommende Schuljahr 2024/25 geht Rektorin Barbara Mächtle insgesamt von 490 Schülern in den Klassenstufen 1 bis 4 aus, von denen rund 440 einen Förderbedarf in Deutsch haben und mehr als 170 Kinder in die Kategorie „nahezu ohne Deutschkenntnisse“ fallen. Heißt im Klartext: Mehr als jeder dritte Schüler an der Grundschule hat kaum oder keine Deutschkenntnisse.
Unter den Erstklässlern sehen die Zahlen ähnlich bitter aus: 142 von 148 Kinder weisen Migrationshintergrund auf. 136 wiederum haben Sprachförderbedarf, davon sind 62 Kinder unter dem Stichwort „nahezu ohne Deutschkenntnisse“ geführt.
Trotz Förderungen: „All das wird aber nicht reichen“
Dabei steht es Mächtle zufolge außer Frage, dass der Migrationshintergrund der Schüler maßgeblich für Bildungsdefizite und Sprachprobleme ursächlich ist. An der Schule wiesen 98 Prozent Migrationsgeschichte auf. Oft sprächen die Kinder schlecht Deutsch oder kämen aus bildungsfernen Familien. „Viele sagen, die Eltern sollen mal machen, aber die geben meist ihr Bestes. Ich habe Kinder, die waren zwei Jahre auf der Flucht. Da war nicht viel mit Schule“, sagte Mächtle bereits 2023. „Wer hier aufwächst, braucht nicht zwingend Deutsch zu lernen, aber in der Schule brauchen die Kinder es.“ Viele der Schüler, so die Pädagogin, besuchten zudem vor dem Schuleintritt keine Kita und kämen aus „bildungsfernen Schichten“.
Inzwischen versuche die Gräfenauschule im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof mittels Einbindung studentischer Initiativen in den Ferien (wie beim Projekt „First-Class“), sogenannten Familiengrundschulzentren oder dem von Bund und Land initiierten Startchancenprogramm sowohl personell als auch finanziell nachzurüsten. Doch Direktorin Mächtle prognostiziert: „All das wird aber nicht reichen, um insbesondere die großen Sprachdefizite zu beheben, die unsere Schüler haben.“
Für die Schüler der Gräfenauschule, die noch kein Deutsch sprechen, wurden vier Mal die Woche für jeweils zwei Stunden Kurse im städtischen „Spielhaus“ im Hemshofpark eingerichtet. Zur Verfügung stünden im „Spielhaus“ jedoch nur 18 bis 20 Plätze. „Den Rest des großen Bedarfs müssen wir mit dem sogenannten DaZ-Unterricht, also im Fach Deutsch als Zweitsprache abfangen.“ Dafür stehen der Gräfenauschule aktuell eine Vollzeitkraft sowie drei Lehrkräfte für herkunftssprachlichen Unterricht zur Verfügung.
BURSCHENSCHAFT GERMANIA – Verfassungsschutz verliert vor Gericht: Jahresbericht muss depubliziert werden
Der Hamburger Verfassungsschutz rückte die Burschenschaft HB! Germania in einem Jahresbericht in ein rechtsextremes Licht. Vor Gericht fiel man damit durch. Der Verfassungsschutz darf den Bericht nicht weiterverbreiten, ehe die betreffenden Passagen entfernt sind.
Der Hamburger Verfassungsschutz darf einen Jahresbericht, in dem eine Burschenschaft in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, nicht weiterverbreiten. Das urteilte ein Hamburger Verwaltungsgericht am Montag. Der Schritt kommt überraschend, hatte das Gericht einen Eilantrag der Burschenschaft auf Entfernung einiger Passagen eines älteren Berichts 2020 noch abgelehnt. Jetzt muss das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Seiten 212 bis 214 sowie 339 und 347 des Jahresberichts von 2020 schwärzen oder entfernen.
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, ihren Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 in jedweder Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen“, urteilte das Gericht laut Junge Freiheit. Dass die Burschenschaft HB! Germania in den letzten Jahren eine deutliche Entwicklung nach rechts durchlief, ist unbestritten. Allerdings rückt das LfV die Burschenschaft mit den Schilderungen im Bericht von 2020 in ein rechtsextremes Licht – ohne weitere Beweise oder Ausführungen anzuhängen.
Im Jahresbericht des Hamburger LfV aus dem Jahr 2020 beschreibt die Behörde die Tätigkeit der Burschenschaft in mehreren Absätzen. Darauf folgt eine Passage, in welcher die Geisteshaltung der Gruppierung mit einem längst zurückliegenden Vorfall aus dem Jahr 2016 erklärt wird. Damals alarmierten besorgte Nachbarn die Polizei, nachdem „Sieg Heil“-Rufe aus der Einrichtung der Burschenschaft vernehmbar wurden. Das LfV führt den Vorfall im Jahresbericht nicht weiter aus, merkt jedoch an, dass derartige „Vorkommnisse keine Einzelfälle“ seien.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die HB! Germania gegen den Jahresbericht aus 2019 vorgehen wollte. Dieser Eilantrag wurde 2020 abgelehnt, diese Entscheidung 2021 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Jetzt gelang der Burschenschaft erstmals ein Erfolg. Ein Vertreter der Burschenschaft soll vor Gericht erklärt haben, man wolle die HB! Germania zukunftsfähig auszurichten, um die Gruppierung „in ruhigere Gewässer zu bringen“. Verfassungsfeindliche Parolen würde man deshalb ablehnen.
Vor Gericht wurde dementsprechend überwiegend diskutiert, inwieweit der zurückliegende Vorfall immer noch das Bild der Burschenschaft prägt. Die verfassungskonforme Ausrichtung der HB! Germania gerichtlich nachzuweisen dauerte mehrere Stunden, weil die strafrechtliche Verjährungsfrist nicht für den Verfassungsschutz gilt. „Zudem habe die Behörde Vorfälle bei anderen Burschenschaften dazu genutzt, die Hamburger Germania in ein negatives Licht zu rücken“, erklärte der Klägeranwalt, Jochen Lober, der JF. Letztlich konnte sich die Burschenschaft aber dennoch durchsetzen.
Gleich zwei neue #Studien belegen: #mRNA-Impfung schuld an #Krebs-Zunahme, Aufarbeitung – nein danke: #Söder-Regierung will Akten zu #CoronaMaßnahmen nicht offenlegen, Freigeklagte #Dokumente – Überlebt #Habeck politisch die #Lügen zum #Atomausstieg?, #Trendstudie „Jugend in #Deutschland“ – So erklärt die #GrüneJugend die große #AfD-Beliebtheit bei jungen Menschen, GESELLSCHAFT – #Ludwigshafen: Diese #Schule hat 490 Schüler – 440 haben Förderbedarf, 170 sprechen kein #Deutsch, #BURSCHENSCHAFTGERMANIA – #Verfassungsschutz verliert vor Gericht: Jahresbericht muss depubliziert werden,
#Grüne, #Hamburg, #RheinlandPfalz, #Gesellschaft
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2024
Berlin. Die „De-Kolonialisierung“ ist den Grünen ein besonderes Herzensanliegen. Dabei geht es nicht nur um die nachträgliche Korrektur der deutschen und europäischen Kolonialvergangenheit, etwa, indem Kulturgüter an frühere Kolonien zurückgegeben werden. Mindestens ebenso wichtig ist den linksgrünen Volkserziehern die nachträgliche Diffamierung der kolonialen Vergangenheit. Die neue Geschichtsschreibung soll antideutsch und antiweiß sein.
Jetzt hat die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein neues „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ vorgestellt, das verbindlich für Museen und kulturelle Einrichtungen werden soll. Und: wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, staatliche Förderleistungen zu verlieren.
Maßgeblich zuständig für die antiweiße Nestbeschmutzung sollen künftig Vereine wie „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund“ (ISD), „Decolonize Berlin“ oder das selbsternannte „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) sein. Hinter den dubiosen Vereinigungen stehen unter anderem eine bekennende Marxistin und eine Pressesprecherin, die das „weiße System“ per se niederreißen will. Es handelt sich so gut wie ausnahmslos um Migranten, die mit ihrem neuen Leben in Deutschland das große Los gezogen haben – sich jetzt aber auch noch die Verantwortung für die Geschichtsschreibung ihres Gastlandes anmaßen.
Man kann geradezu von einer neuen Umerziehung („re-educaton“) sprechen. Die künftige Kolonial-Geschichtsschreibung soll sich laut Roths Papier ausschließlich an nicht-weißen Gruppen orientieren, und hier vorzugsweise an denjenigen, die sich besonders gut für die Opferrolle eignen: also Frauen, Schwarze und Behinderte. An ihnen lassen sich besonders gut die vermeintlich belastenden Aspekte der Kolonialvergangenheit festmachen, weshalb sich die grünen Vergangenheitsbewältiger vorzugsweise etwa an der Geschichte der Hereroaufstände in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika festbeißen. Natürlich lassen sich aus den „dunklen“ Kapiteln der Vergangenheit gut gegenwärtige Schuldgefühle und Wiedergutmachungsansprüche ableiten. Die einschlägigen Vereine machen daraus auch gar kein Hehl. So heißt es in einer Publikation von „Decolonize Berlin“: „Die Wirkmacht des Kolonialismus erstreckt sich bis in die Gegenwart.“
Mindestens 74,7 Millionen Euro Fördergelder haben „Decolonize Berlin“ und ähnliche vergleichbare Organisationen über Jahre hinweg vom Staat erhalten. Vor dem Hintergrund des neuen Rahmenkonzepts steht zu erwarten, daß ihnen nun ein regelrechter Geldregen bevorsteht – es gibt schließlich viel zu tun. Die Entwicklung ist vom „K(r)ampf gegen Rechts“ nur zu gut bekannt: man schreibt die gewünschten Probleme zunächst fleißig herbei – dann wird das Geld lockergemacht, um sie zu bekämpfen. (rk)
Russland: Mit einer der RS28-Raketen wäre ganz Deutschland in nur 5 Minuten nach deren Start komplett ausgelöscht. Sie wäre nicht mehr aufzuhalten, wenn sie unterwegs ist.
Ist das diesen Bundeswehr-Hampel überhaupt bewusst, wen und was sie da gerade provozieren?
Russland: Mit einer RS28-Raketen wäre ganz Deutschland in nur 5 Minuten nach deren Start komplett ausgelöscht. Sie wäre nicht mehr aufzuhalten, wenn sie unterwegs ist.
Ist das diesen Bundeswehr-Hampel überhaupt bewusst, wen und was sie da gerade provozieren? pic.twitter.com/B0HGQqx4xe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes
Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes pic.twitter.com/btQBohvzXw
🇧🇾Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verkündete vor Journalisten, die Opposition bereite sich darauf vor, mit Hilfe des NATO-Bündnisses die Macht in einem Teil des Landes zu übernehmen:
🎤„Hier ist ein Stück Land, das man erobern kann, um Macht zu demonstrieren, jeder (gemein sind NATO, EU usw) wird diese Macht anerkennen, die (Putsch-)Regierung wird sich an die NATO wenden, Truppen werden ins Land gebracht.“
✈️💥Darüber hinaus hätten die staatlichen Sicherheitskräfte des Landes heute einen Drohnenangriff auf Minsk von dem NATO-Mitglied Litauen verhindert. Dies erklärte der Chef des belarussischen KGB Ivan Tertel: „Das Komitee für Staatssicherheit […] hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichten, Angriffe von Kampfdrohnen aus dem litauischen Hoheitsgebiet auf Objekte in Minsk und seine Vororten zu verhindern“.
🧐Lukaschenko ist durchaus dafür bekannt, gern mal zu dramatisieren. Doch was wenn er Recht hat? Eine große Eskalation könnte die Folge sein.
‼️Lukaschenko fürchtet Putschversuch der NATO in Weißrussland!
🇧🇾Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verkündete vor Journalisten, die Opposition bereite sich darauf vor, mit Hilfe des NATO-Bündnisses die Macht in einem Teil des Landes zu übernehmen:
Maximilian Krah, AfD, Spitzenkandidat zur Europawahl
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2024
Weitere US-Gelder aus den USA: Moskau prophezeit „unrühmliches Ende“ der Ukraine
Washington/Moskau. Weitere gigantische Profite der US-Rüstungsindustrie durch den Ukrainekrieg sind der US-Regierung nun doch wichtiger als ein baldiges Ende des Krieges. Nach monatelanger Blockade hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die neue Tranche umfaßt rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.
Die Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Die nächsten Lieferungen aus den USA werden dem stellvertretenden russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski zufolge die Niederlage der der Ukraine nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Poljanski. Der Krieg werde fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen, schrieb er auf X (vormals Twitter). „Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich, ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und NATO-Unterstützer, es am Leben zu halten.“
Kremlsprecher Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine weiter am Krieg zu bereichern.
Und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach die Erwartung aus, die USA steigerten sich in einen hybriden Krieg gegen Moskau hinein, der in einer Demütigung enden werde, die mit den Vietnam- oder Afghanistan-Konflikten vergleichbar sei. Washingtons Geld werde vor allem bewirken, daß sich die USA in einen zermürbenden und für beide Seiten verlustreichen und andauernden Konflikt verstrickten. Rußland werde „eine bedingungslose und entschlossene Antwort“ darauf geben, daß sich die USA stärker in den Ukraine-Krieg einmischten als zuvor. (mü)
Über 100 Beamte im Einsatz – Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Leipzig
Lina E. und die sogenannte Hammerbande genießen in der linksextremen Szene Heldenstatus. Da es Hinweise auf Nachahmer gibt, führt die Polizei in Leipzig mehrere Razzien durch. Betroffen ist unter anderem ein bekannter Politiker der Grünen.
LEIPZIG. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) haben am Mittwochmorgen mehrere Objekte im Stadtgebiet Leipzig durchsucht. Darunter soll sich auch ein Büro des bekannten Grünen-Politikers Jürgen Kasek befunden haben. Die Behörden gehen davon aus, daß sich in Leipzig nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten regelmäßig zu Straftaten verabreden, berichtet die dpa. Die Durchsuchungen wurden von der Sonderkommission Linksextremismus vorgenommen, die im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsens angesiedelt ist.
Insgesamt seien zehn Wohnungen und andere Objekte von mehr als 100 Beamten durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, meldet der MDR mit Verweis auf LKA-Angaben. Die Razzien sollen sich gegen sieben Männer und zwei Frauen zwischen 20 und 53 Jahren gerichtet haben, gegen die wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Ein Verdächtiger werde noch gesucht.
Bericht: Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek ebenfalls von Polizei durchsucht
Laut dem Sender fanden die Razzien unter anderem in der Stockart- und Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, in der Lößniger Straße in der Südvorstadt sowie im Leipziger Osten in der Prager Straße statt. Zu den durchsuchten Objekten zähle auch ein Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek. Zwei der Beschuldigten sollen das Büro als ihre Meldeadresse angegeben haben. „Das hat schon fast groteske Züge, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig hier Gespenster jagt“, schrieb Kasek auf X.
Der Grünen-Politiker hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Fürsprecher der linksextremen „Hammerbande“ um die Studentin Lina E. hervorgetan und nach deren Verurteilung eine Solidaritätsdemonstration angemeldet. Der dpa zufolge befürchten die Sicherheitsbehörden, die linksextreme Szene in Leipzig könnte sich die Hammerbande zum Vorbild nehmen und deren Taten nachahmen.
Der Kopf der Bande, Lina E., und drei weitere Mitglieder waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, daß die Beschuldigten mehrere Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis begangen hatten.
Zweite „Hammerbande“?
Ähnliche Vorwürfe sollen auch gegen die sieben Männer und zwei Frauen bestehen, gegen die sich die nun erfolgte Razzia gerichtet habe. Die Gruppe soll Anfang November 2023 einen 22jährigen vermeintlichen Rechtsextremisten auf dem Leipziger Hauptbahnhof angegriffen und verletzt haben, nachdem dieser an einer Demonstration der Pegida-Bewegung teilgenommen habe, berichtet der MDR.
Zudem werde drei der Beschuldigten versuchte Brandstiftung in der Tiefgarage des Netto-Marktes Connewitz Ende November 2023 vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll darüber hinaus Anfang 2023 einen Polizisten tätlich angegriffen haben. (dh)
„Deutsches Schulbarometer“ – Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt an seiner Schule
Deutschlands Schulen haben ein massives Gewaltproblem. Zu diesem Ergebnis kommt nun eine repräsentative Befragung unter Lehrern. Besonders einige Schularten sind besonders betroffen. Wie reagiert die Politik?
BERLIN. Fast die Hälfte der Lehrer in Deutschland hat physische oder psychische Gewalt bei ihren Schülern beobachtet. Für „Schulen in sozial benachteiligter Lage“ liegt der Wert sogar bei 69 Prozent, wie aus dem repräsentativen „Deutschen Schulbarometer“ hervorgeht. Auch für Haupt-, Real- und Gesamtschulen (62 Prozent) sowie für Förder- und Sonderschulen (67 Prozent) fällt das Ergebnis deutlich höher aus. Da Lehrer an Berufsschulen (29 Prozent) und Gymnasien (33 Prozent) zu etwa einem Drittel Gewalt beobachten, liegt der Durchschnittswert für alle Lehrer bei 47 Prozent.
Als größte Herausforderung für ihre berufliche Tätigkeit nannten die meisten Lehrer (35 Prozent) das Verhalten ihrer Schüler. 33 Prozent nehmen „Heterogenität“ als größte Herausforderung wahr, gefolgt von Arbeitsbelastung und Zeitmangel (28 Prozent) sowie Personalmangel (26 Prozent). In die Kategorie Heterogenität „wurden die Antworten der Lehrkräfte einbezogen, die die Themen Integration, allgemeine Heterogenität, Inklusion und Leistungsunterschiede angesprochen haben“, heißt es in der Studie.
75 Prozent der Lehrer mit hoher Berufszufriedenheit
Bei der Frage, wo an der eigenen Schule der dringendste Verbesserungsbedarf besteht, gaben 41 Prozent der Lehrer „mehr Personal“ an. 35 Prozent forderten Investitionen in die Sanierung und Renovierung ihrer Schule, während sich 21 Prozent kleinere Klassen wünschen.
Ein differenziertes Bild zeichnet die Studie beim Thema berufliche Zufriedenheit. Während sich 36 Prozent der Lehrer mehrmals pro Woche mental erschöpft fühlen und 27 Prozent darüber nachdenken, den Beruf zu wechseln, gaben 75 Prozent eine hohe berufliche Zufriedenheit an. Dennoch würden „die Schulleitungen und Lehrkräfte in Deutschland im internationalen Vergleich eine geringere Zufriedenheit“ aufweisen, stellen die Studienautoren fest. Es gebe in Deutschland „einen substantiellen Anteil sehr unzufriedener Personen sowohl unter den Lehrkräften als auch den Schulleitungen“.
Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt Alarm
Für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht das Schulbarometer „erneut den großen Handlungsdruck“ in der Bildungspolitik deutlich. „Daß fast jede zweite Lehrkraft Gewalt beobachtet, muß alle Beteiligten alarmieren. Schulen müssen für Schüler und Lehrer sichere Orte sein. Das ist eine Grundvoraussetzung, um überhaupt vernünftig lernen und unterrichten zu können“, sagte sie gegenüber der WAZ.
Auch der Philologenverband schlug Alarm. Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing betonte, es sei „erschütternd, daß so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen“. Es handle sich allerdings um kein reines Schul-, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Streß für alle. Es muß in die Schulen investiert werden“, forderte sie im Tagesspiegel.
Das deutsche Schulbarometer ist eine repräsentative Studie, die von der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Im Zeitraum vom 16. November bis zum 3. Dezember 2023 wurden 1.608 Lehrer befragt. (dh)
Uni-Irrsinn in Kassel – Professor skandierte Antifa-Schlachtruf im Hörsaal
Hochschul-Chefin: „Problematisch“
Was ist bloß aus unseren Unis geworden?
Krasser neuer Fall von politischer Indoktrination in Kassel!
Professor Oliver Pye ließ in seiner Politik-Vorlesung über „Internationale Beziehungen“ rund 200 Studenten im Hörsaal den Antifa-Schlachtruf „Alerta, Alerta, Antifascista“ skandieren. Der Ruf entstand in den 1920er-Jahren in Italien, wird bis heute bei linksextremen Demonstrationen ausgerufen.
„Er selbst beteiligte sich über das Mikrofron an dem Ruf, beginnend mit leiser und anschließend lauter werdender Stimme“, heißt es im Gedächtnisprotokoll eines dem RCDS angehörenden Politik-Studenten der Uni Kassel. Zudem machten die Studenten Ton- und Videoaufnahmen des Vorfalls (liegen BILD vor).
Die CDU-nahe Hochschulorganisation kontaktierte die Rechtsaufsicht der Universität und forderte eine gründliche Untersuchung. Der RCDS warf Pye zudem vor, er habe in seinen Ausführungen absichtlich Rechtsextreme und Konservative in einen Topf geworfen und erklärt, dass diese allesamt in seiner Vorlesung unerwünscht seien und den Raum zu verlassen hätten.
Die RCDSler blieben zwar sitzen, fühlten sich aber „unter Druck gesetzt, ihre politischen Überzeugungen zu verbergen“. Sie beklagen in einer Erklärung eine „Atmosphäre der Angst und Intoleranz, die nicht hinnehmbar ist“.
Uni-Präsidentin hält Vorgang für „problematisch“
Am Mittwochmittag musste sich der Professor nach BILD-Informationen intern erklären.
Die Präsidentin der Uni Kassel, Ute Clement, ließ BILD danach mitteilen: „Das Nachsprechen von Parolen hält die Universitätsleitung für problematisch. Die Präsidentin hat dies in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht.“
Allerdings sei „nach Kenntnis der Hochschulleitung niemand der Vorlesung verwiesen worden“. „Es ist für die Universität völlig klar, dass Studenten nicht wegen ihrer politischen Einstellung von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen werden. Ausnahmen kann es nur in absoluten Extremfällen geben, etwa bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.“
Krass: Gleichzeitig wird massiver Druck auf den Kasseler RCDS-Vorsitzenden Jonas Wagemann ausgeübt, den Videobeweis für den Antifa-Schlachtruf des Professors bloß nicht ins Internet zu stellen. „Im Fall der (…) Veröffentlichung wäre die Uni gehalten, Strafanzeige zu stellen“, da solche Videos aus nicht-öffentlichen Veranstaltungen „gemäß Paragraf 201 StGB grundsätzlich strafbar“ seien, heißt es in einer Droh-Mail aus der Abteilung „Studium und Lehre“ an den Studentenverband.
Und der Professor?
Oliver Pye erklärte gegenüber BILD: „In der Vorlesung habe ich auf das Wiedererstarken des Faschismus in Europa hingewiesen und die Position vertreten, dass wir eine Wiederholung solcher internationalen Beziehungen verhindern sollten. Ich habe an keiner Stelle konservative Studenten aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen. Im Gegenteil, konservative Studenten sind bei mir willkommen. Wir sollten weiterhin respektvoll miteinander umgehen.“
Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann ermahnt Pye aber: „Ein eigentlich kommunistischer Schlachtruf sollte von keinem demokratischen Professor im Hörsaal angestimmt werden.“
Wettrüsten im All: UNO-Resolution scheitert an Russland
Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt gestern im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.
In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.
Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.
Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland
Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.
Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.
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Berlin. Der Krieg in der Ukraine macht viele „Reformen“, mit denen die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten praktisch kampfunfähig gemacht wurde, in Windeseile obsolet. Das gilt nicht nur die faktische Abschaffung der Wehrpflicht durch den früheren CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Auch die Heeresflugabwehrtruppe wurde 2012 abgeschafft. Wie sich in der Ukraine zeigt, könnte sich das im militärischen Ernstfall als tödliches Defizit erweisen. Jetzt ist aus Kreisen der Heeresführung zu hören, daß die Flugabwehrtruppe wieder aufgestellt werden soll. Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es noch keine Stellungnahme dazu.
Eine besondere Ironie ist dabei, daß Deutschland der Ukraine mehr als 30 „Gepard“-Flakpanzer lieferte, die 2010 ausgemustert worden waren. Sie haben sich seither bestens bewährt, gerade mit Blick auf die allgegenwärtigen Drohnen, für deren Abwehr der „Gepard“ in den siebziger Jahren überhaupt nicht konzipiert wurde. Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gilt der „Gepard“ geradezu als Höllenmaschine gegen Drohnen.
Die Bundeswehr selbst wird den „Gepard“ aber nicht mehr in Dienst stellen. Seine Produktion ist in den neunziger Jahren eingestellt worden. Als Nachfolgemodell ist vielmehr das Flugabwehrsystem „Skyranger“ vorgesehen, das ab 2026 ausgeliefert werden soll. Die Wiedereinführung der Heeresflugabwehr ist also keine Sache weniger Jahre – auch die Bedienungsmannschaften der künftigen Truppe werden ja erst ausgebildet werden müssen. (he)
Der Satiriker und Vorsitzende von Die Partei, Martin Sonneborn, der auch fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament ist, hat am Dienstag eine Rede gehalten, in der er ausführte, dass die Europawahlen und deren Ausgang schon feststünden. „Im Juni wird eine EU-Wahl stattfinden, obwohl ihr Ergebnis bereits feststeht, denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen“, so Sonneborn. Weiter kritisierte er: „Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu landwirtschaftlichen Rohstoffen und Produkten gewährt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt.“
"Ein rattenscharfes Selbstmordprogramm" – Martin Sonneborn über zukünftige Europapolitik
Der Satiriker und Vorsitzende von Die Partei, Martin Sonneborn, der auch fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament ist, hat am Dienstag eine Rede gehalten, in der er ausführte, dass… pic.twitter.com/UlLazJQGNo
Nachdem der US-Kongress milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen hatte, hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert.
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„Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte sie dem Portal t-online.
Korrekt hätte es heißen müssen: „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Befehlen der Vereinigten Staaten orientiert“
Paris. Der französische Präsident Macron gehört derzeit zu den aggressivsten Kriegstreibern im westlichen Lager. Mit seinem Vorstoß, Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, hat er die Eskalationsschraube kräftig weitergedreht und einen „heißen“ Krieg zwischen Rußland und dem Westen ein Stückweit wahrscheinlicher gemacht.
Aber Macrons Katastrophenkurs ist auch im eigenen Land nicht unwidersprochen. Gerade in Militärkreisen wird der Widerspruch lauter. Jetzt hat der frühere Luftwaffenoberst Régis Chamagne in einem Interview für die Internetseite des französischen Zentrums für politische und strategische Analysen (Stratpol) heftige Kritik an Macron geübt. Er wird dabei deutlich: laut Chamagne wird die französische Außenpolitik derzeit vor allem von zwei Umständen geprägt – von Macrons Abhängigkeit von den USA und seiner psychopathologischen Unzulänglichkeit. Wörtlich: „Für Macrons Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Erstens wurde er von den Vereinigten Staaten vorgeschickt, um deren Stellvertreterpolitik zu betreiben. Zweitens ist er ein Psychopath, den die Macht über das Leben seiner Bürger erregt.“
Auch der Ex-Militär bestätigt, daß französisches Militär bereits in der Ukraine aktiv ist. Am weiteren Kriegsverlauf könne das allerdings nichs ändern: „ Ich denke, daß die Beteiligung von Paris Kiew langfristig nicht helfen wird, aber es wird der Ukraine helfen, ihre Artillerie vorübergehend zu verbessern.“ Letztlich werde die Ukraine den Krieg aber verlieren: „Es mangelt ihr an materiellen Ressourcen, Munition, Menschen, Erfahrung und Motivation. Die ukrainische Armee ist im Niedergang begriffen. Der Krieg erreicht einen Punkt, an dem die russische Armee viel schneller vorrücken kann.“ Kiew habe schlechterdings keine Chance, den Krieg zu gewinnen. Die militärischen Fähigkeiten Rußlands seien „unermeßlich stärker“ als die der Ukraine und des Westens.
Im übrigen werde auch auf dem politischen Parkett die sich beschleunigende Entdollarisierung die Positionen der USA und ihre Fähigkeit, der Ukraine langfristig zu helfen, schmälern.
Dann geht der Oberst a.D. ins Grundsätzliche. Die Außenpolitik der amtierenden Regierung widerspreche den grundlegenden Interessen der Franzosen: „Macrons Politik ist nicht im Interesse Frankreichs, er ist an der Macht, um Nationalstaaten wie Frankreich zu zerstören. Die systematische Zerstörung unseres Staates ist seit den Tagen von Sarkozy im Gange. Macron kümmert sich nicht um sein Land.“
Chamagne, 1958 in Constantine, Algerien, geboren, war Pilot in einer Luftverteidigungsstaffel und Staffelkommandant, später Redaktionsoffizier bei der Generalinspektion der französischen Luftwaffe. Nach dem Ende seines aktiven Dienstes machte er sich einen Namen als einer der führenden Theoretiker des Luftkampfes. (mü)
💬Telegram-Gründer Pavel Durov hat bekannt gegeben, dass Nutzer mit ukrainischen Telefonnummern bald keinen Zugriff mehr auf russische Kanäle haben werden.
🍎Grund dafür seien Briefe von Apple, in denen entsprechende Änderungen gefordert werden.
Andernfalls drohe der Messenger-App, aus dem iPhone App Store entfernt zu werden.
💥 „Wie ich in meinem Interview erklärt habe, muss Telegram, um für seine Nutzer verfügbar zu bleiben, die Anfragen der App-Shops berücksichtigen“, so Pavel Durov.
🤔Welches Interesse hat Apple daran, Ukrainern die Informationen aus Russland vorzuenthalten? Oder stecken doch die Zensur Bemühungen der ukrainischen Regierung dahinter?
☝🏻🇺🇦 In Kiew wird grade über einen Gesetzentwurf „zur Regelung von Desinformation und Propaganda in Massenmedien und sozialen Netzwerken“ diskutiert. Damit könnte die ukrainische Regierung verlangen, dass Plattformen Kanäle sperren.
„Letzte Generation“ – Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs Brandenburger Tor
Bisher konnten Klima-Extremisten auf eine milde Justiz setzen. Doch für den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor gibt es Freiheitsstrafen. Die Begründung läßt aufhorchen.
BERLIN. Für die Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klima-Ideologen der „Letzten Generation“ zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Eine 22jährige Frau sowie zwei 28 und 64 Jahre alte Männer seien der „gemeinschädlichen Sachbeschädigung“ schuldig, urteilte das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag.
Während die Anwälte der Angeklagten Freisprüche forderten, folgte Richterin Christine Mathiak am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Begründung: Die Täter hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, daß erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.
Hoher Sachschaden am Brandenburger Tor
Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. September 2023 mit Hebebühnen und manipulierten Feuerlöschern großflächig orangene Farbe auf die sechs Säulen des Tores gesprüht. Der Sachschaden betrug 141.600 Euro Euro. Es dauerte Wochen, bis das Symbol der Deutschen Einheit gereinigt war. In einer Zivilklage fordert das Land Berlin die Summe von den Extremisten zurück.
Die Verteidiger erklärten, die drei Angeklagten hätten nicht damit gerechnet, daß die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleibe. Schuld daran seien aber nicht die Täter. Die Anwälte erhoben vielmehr Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma. Diese habe die Farbe nicht rechtzeitig entfernt. Dadurch habe diese sich so tief in den Sandstein hineinfressen können.
Nach Angaben einer Justiz-Sprecherin wertete das Gericht neben der Schadenshöhe auch strafverschärfend, daß „hierdurch ein nationales Denkmal beschädigt“ wurde. Auch die von den Angeklagten geltend gemachten klimapolitischen Anliegen rechtfertigten dies nicht. In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu erreichen. (fh)
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ – AfD stärkste Partei unter Jugendlichen – Grüne stürzen ab
Die Jugend ist links? Von wegen. Laut einer neuen Studie ändert sich das Wahlverhalten der Generation Z dramatisch schnell. „Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagt eine Forscherin. Vor allem eine Partei profitiert enorm.
BERLIN. Die AfD hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zur beliebtesten Partei bei jungen Deutschen entwickelt. Gegenwärtig würden 22 Prozent der unter 30jährigen die AfD wählen, wie aus der repräsentativen Trendstudie „Jugend in Deutschland“ hervorgeht. Damit hat die Partei ihre Zustimmungswerte bei jungen Menschen im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Zuerst hatte unter anderem Die Welt über die Studie berichtet.
„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen. Das schlägt sich in den politischen Präferenzen der 14- bis 29jährigen nieder“, sagte der Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der die Studie mitverantwortet hat. Die Studienautoren kommen zu dem Schluß, der AfD sei es „ganz eindeutig gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten“.
Grüne verlieren deutlich
Hinter der AfD würde bei der sogenannten Generation Z (14 bis 29 Jahre) aktuell die Union landen, die laut der Befragung bei 20 Prozent liegt. Die Grünen (18 Prozent) belegen den dritten Platz, gefolgt von SPD (12 Prozent) und FDP (8 Prozent). Vor zwei Jahren hatten die Grünen das Ranking noch mit großem Abstand angeführt (damals 27 Prozent). Die Wagenknecht-Partei BSW kommt aus dem Stand auf fünf Prozent.
Was die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands angeht, blickt die Mehrheit der Jugendlichen pessimistisch in die Zukunft. „Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet“, betonte Simon Schnetzer, ein weiterer Autor der Studie. „Die große Frage für alle Akteure in der Gesellschaft wird sein, wie sie junge Menschen für eine positive Vision im Land begeistern und sie an Veränderungsprozessen beteiligen können.“
Immer mehr Jugendliche fürchten „Zunahme der Flüchtlingsströme“
Zu den größten Sorgen der Jugendlichen gehören die Inflation (65 Prozent), die Kriege in der Ukraine und in Nahost (60 Prozent) und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent). Sorgen vor einer „Zunahme der Flüchtlingsströme“ machen sich 41 Prozent der Jugendlichen, fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (22 Prozent).
Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und basiert auf einer repräsentativen Befragung von 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren, die vom 8. Januar bis zum 12. Februar online durchgeführt wurde. (dh)
Budapest. Die ungarische Fidesz-Regierungspartei von Ministerpräsident Orbán rüstet sich für den Wahlkampf-Endspurt. Auf einer Veranstaltung in Budapest forderte Orbán jetzt eine Wachablösung in Brüssel: die seit Jahrzehnten tonangebenden linken Kräfte müßten abtreten, forderte er. Wörtlich: „Sie sehen den Krieg [in der Ukraine; d. Red.] als ihren eigenen an, und sie kämpfen, als wäre es ihr eigener Krieg.“ Deshalb: „Die Führung in Brüssel muß gehen. Sie verdient keine weitere Chance. Es muß Wandel in Brüssel geben.“
Die Budapester Wahlkampfveranstaltung dauerte nur etwa 45 Minuten. Orbán schoß sich vor allem auf Themen ein, die ihm seit Jahren am Herzen liegen und deretwegen er sich in einem Dauerkrieg mit der EU befindet: Migration, LGBTI, den Krieg in der Ukraine und die permanente Bevormundung durch Brüssel. Orbán schlußfolgerte: „Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen.“
Zum Abschluß seiner mit großer Begeisterung aufgenommenen Rede enthüllte Orbán das „Wahl-Manifest“ seiner Partei, das auf ein Erstarken rechter Kräfte in der EU setzt. Sollte die gegenwärtige Führung der EU im Amt bleiben, „wird Europa in einen Krieg gestürzt, werden Migrationswellen die europäischen Nationen zerstören und wird Gender-Propaganda die Zukunft unserer Kinder ruinieren“, heißt es in dem Manifest. (mü)
Social-Media-Trend – Berliner Senatorin warnt vor „Vergewaltigungstag“ an Schulen
Am heutigen Mittwoch drohen Mädchen an Schulen zu Freiwild zu werden. Über TikTok wird verbreitet, daß Vergewaltigungen am 24. April straffrei seien. Die Politik gerät in Panik.
BERLIN. Mit einem Brief hat die Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Schulen vor dem „National Rape Day“ gewarnt – dem nationalen Vergewaltigungstag. Der 24. April sei unter Jugendlichen durch einen „verstörenden TikTok-Trend“ dafür bekannt, daß man Mädchen straffrei „anfassen“ und „belästigen“ dürfe. Es werde geradezu dazu „ermutigt“.
Das Schreiben an die Schulleiter, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wurde erst am gestrigen Dienstag abgeschickt und wirkt wie eine kurzfristige Panikreaktion. Es ist zweifelhaft, wie viele Empfänger auf die Warnung noch reagieren können.
Warnung vor Gefahr am Vergewaltigungstag
Günther-Wünsch schreibt, der „National Rape Day“ könne auf das „Miteinander in Schulen Auswirkungen haben“: Laut der Senatorin wurde über TikTok erstmals im April 2021 zum sogenannten „Vergewaltigungstag“ aufgerufen: „In diesem mittlerweile gelöschten Video wurde dazu ermutigt, am 24. April junge Frauen und Mädchen ohne ihre Zustimmung anzufassen und zu belästigen.“
Zudem werde suggeriert, „daß an diesem Tag auf diese Handlungen Straffreiheit vorliegt und keine Konsequenzen zu befürchten sind“. Diese Falschbehauptung halte sich „hartnäckig, auch weil sie von den sozialen Medien nicht als solche gekennzeichnet wird“.
Die Senatorin warnt: „Es besteht zudem die Gefahr, diesen Aufforderungen nachzugehen und entsprechende Handlungen auszuführen.“ Die Schulleiter fordert die CDU-Politikerin auf: „Stellen Sie Sachverhalte richtig und binden Sie die Schulsozialarbeit mit ein. Sensibilisieren Sie Ihr pädagogisches Personal für diese Form möglicher Aufrufe zu sexuellen Übergriffen sowie für eine aufmerksame und zugewandte Haltung gegenüber den Schülerinnen und Schülern.“ (fh)
Auch in den Niederlanden: Asylanten werden bei der Wohnungsvergabe systematisch privilegiert
Amsterdam. Die Niederlande sind ebenso wie Deutschland von einem dramatischen Bevölkerungsaustausch betroffen. Die Folgen sind im Nachbarland ähnlich wie hierzulande: explodierende Verbrechenszahlen – und akuter Wohnungsmangel für die Einheimischen.
Und: auch in den Niederlanden werden Migranten bei der Wohnungsvergabe Einheimischen gegenüber kraß bevorzugt. Denn die Rechtslage ist ähnlich: einheimische Bürger müssen mit dem Risiko leben, keine Wohnung zu finden. Sogenannte „Flüchtlinge“ hingegen bekommen einen Schutzstatus, der auch einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft umfaßt. Asylanten dürfen nicht wohnungslos bleiben.
Laut niederländischen Medien gingen im Jahr 2022 gerade einmal 22 von 9.500 frei werdenden Mietwohnungen in Amsterdam an Personen, die seit Jahren auf der Warteliste stehen. Zugleich bejubelt man den Umstand, daß man in den ersten drei Monaten 2023 immerhin 271 Wohnungen an Asylberechtige habe vermitteln können – und kritisiert zugleich, daß in den nächsten zweieinhalb Monaten noch 2.048 weitere Asylanten untergebracht werden müssen.
Manche Medien machen daraus eine absurde Tatsachenverdrehung. In einem Betrag wurde etwa behauptet: „Beinahe 35 % mußten drei Monate oder länger auf eine Unterkunft warten. Knapp ein Viertel mußte drei Monate bis ein halbes Jahr arbeiten.“ Das bedeutet aber im Umkehrschluß: rund 60 % bekommen innerhalb eines halben Jahres eine Wohnung. Davon können viele Niederländer nur träumen.
Im übrigen stellt sich auch in den Niederlanden die Politik selbst ein Bein. Wegen ständig neuer CO2-Auflagen und steigender Baukosten wird auch im Nachbarland immer weniger gebaut, und der Wohnungsmangel wird immer noch größer. Vom Plan der Regierung unter Ex-Premier Mark Rutte, jährlich 900.000 Wohnungen zu bauen, ist kaum etwas übriggeblieben: 2022 wurden gerade einmal 78.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Infolgedessen fehlen im ganzen Land derzeit etwa 400.000 Wohnungen. Dazu kommen exorbitant hohe Preise für Mietwohnungen, gerade rund um Amsterdam. Im Schnitt geben die Menschen dort die Hälfte des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Eine Sozialwohnung darf hingegen maximal 808 Euro kosten. Die Kosten übernimmt in aller Regel der Staat – und die in Massen hereinströmenden Neu-Holländer freuen sich. (mü)
Tennessee – Lehrer dürfen an Schulen Schusswaffen tragen
Im US-Bundesstaat Tennessee ist ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der Lehrern an Schulen grundsätzlich das Tragen von Handfeuerwaffen erlaubt.
Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Personal an Schulen eine 40-stündige Grundausbildung absolviert.
Hintergrund des Gesetzentwurfs ist ein tödlicher Schusswaffenangriff im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Angreifer in einer Grundschule in Nashville das Feuer eröffnet und drei Kinder sowie drei Schulmitarbeiter getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde.
Leipzig – Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei mehrere Häuser bzw. Wohnungen in Leipzig. Die Durchsuchungen finden u.a. in Connewitz, der Südvorstadt und Kleinzschocher statt.
Die Aktion ist bisher nicht beendet. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes auf BILD-Anfrage: „Wir bestätigen den Einsatz, er findet seit etwa sechs Uhr statt.“ Um welche Vorwürfe es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.
Zum Hintergrund der Durchsuchungen und möglichen Straftatvorwürfen wurden bislang keine Angaben gemacht. Die Aktionen laufen aktuell noch. Sie finden unter anderem in der Wolfgang-Heinze-Straße, Stockartstraße, Friedrichshafner Straße und Lößniger Straße statt.
Die Sonderkommission „Soko Linx“ für politische Kriminalität ermittelt.
„#LetzteGeneration“ – Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs #BrandenburgerTor, #Trendstudie „#Jugend in #Deutschland“ – #AfD stärkste Partei unter Jugendlichen – #Grüne stürzen ab, #Orbán eröffnet #Europa-#Wahlkampf: „Wir müssen Brüssel besetzen“, Social-Media-Trend – Berliner Senatorin warnt vor „#Vergewaltigungstag“ an #Schulen, Auch in den #Niederlande n: #Asylanten werden bei der #Wohnungsvergabe systematisch privilegiert, #Tennessee – #Lehrer dürfen an Schulen #Schusswaffen tragen, Seit Mittwochmorgen – Mehrere #Razzien in #Leipzig,
Linksextremismus, Deutschland, USA, Ungarn,
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2024
Wien. In der österreichischen Hauptstadt Wien kämpfen die verbliebenen Einheimischen einen verzweifelten Kampf gegen ihre Verdrängung durch Zuwanderer und Migrationshintergründler. Die Mehrheit der „Wiener“ hat bereits keinen österreichischen Familienhintergrund mehr.
Besonders drastisch ist der Bevölkerungsaustausch an den Wiener Schulen. Dort können inzwischen sage und schreibe 17.800 Schüler – immerhin sechs Prozent aller Wiener Schulkinder – dem Unterricht nicht mehr folgen, weil sie über keine oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen. Hauptgrund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere durch den Familiennachzug. Die Kinder von sogenannten „Geflüchteten“, die nach Wien kommen, sprechen in aller Regel nicht deutsch und haben außerdem meist gravierende Bildungsdefizite. Der Alphabetisierungsgrad ist oft gering.
Der zuständige Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von der NEOS-Partei will jetzt mit einer „Deutschoffensive“ dagegenhalten. 3840 Deutschkursplätze im Rahmen des „Wiener Sommerlernens“ sollen die Sprachkenntnisse der Migrantenkinder verbessern. Darüber hinaus soll schon im Kindergarten mit einem Sprachförderschwerpunkt und 50 zusätzlichen Pädagogen eine Grundlage für bessere Deutschkenntnisse gelegt werden. Auch die Wiener Büchereien werden in die Offensive eingebunden.
Die Freiheitlichen sehen in den Maßnahmen nur Kosmetik. Schuld an der katastrophalen Situation sei vielmehr die „großzügige Sozialpolitik“. Die Mindestsicherung solle an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, um illegale Asylbewerber fernzuhalten, schlägt der Wiener FPÖ-Fraktionschef Maximilian Krauss vor. (mü)
Was sage ich: der heißeste April seit Millionen von Jahren. Hitzewarnung durch den Gesundheitsminister, hysterische Durchsagen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche. Wir werden alle sterben, die Hitze wird unerträglich. Die Landwirtschaft stöhnt, die Ernten sind in Gefahr. Nein, wir werden nicht nur verbrennen, wir werden verdursten und verhungern. Hunderte Millionen Hitzeflüchtlinge warten an den Grenzen zu Europa. Die Apokalypse droht, der Untergang ist nah. Nun, der April ist der schlagende Beweis für den um sich greifenden, alles zerstörenden Klimawandel. Nun, heute 23. April 2024, Lufttemperatur 0 Grad, Seehöhe 504 Meter, Schneelage 20 Zentimeter. Wie passt das jetzt zusammen? Wie konnte doch Frau Holle, diese Verräterin, ausgerechnet Mitte April den Ökofaschisten, Klimakommunisten und Asphaltterroristen einen Strich durch die Rechnung machen. Ach, das ist ja nur das Wetter. Wenns kalt ist, ist es das Wetter. Wenn es warm ist, ist es das Klima. April, April, der macht, was er will, sagte einst meine Großmutter. Die Worte fielen vor dem Klimawandel, auch weit vor der Geburt des schwedischen Klimaunwesens.
Der wärmste April seit Aufzeichnung der Temperatur. Was sage ich: der heißeste April seit Millionen von Jahren. Hitzewarnung durch den Gesundheitsminister, hysterische Durchsagen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche. Wir werden alle sterben, die Hitze wird unerträglich. Die… pic.twitter.com/d3tvbS24m3
🪖Alle Wehrpflichtigen sollten in ihr Heimatland zurückkehren, so das Außenministerium. „Das Leben im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber seinem Heimatland“, schrieb Außenminister Dmitri Kuleba auf seinem X-Account.
🇺🇦Das Ministerium wies das Konsulat an, männliche Bürger zwischen 18 und 60 Jahren nur die für die Rückkehr in die Ukraine erforderlichen Dokumente auszustellen. Die Männer werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen, um weitere Verwaltungsverfahren zu durchlaufen.
☝️Der Minister selbst hat seine gesamte Familie außerhalb der Ukraine: „In der Nacht vom 24. auf den 25. [Februar] erreichte ich die Grenze, in diesem Moment kamen meine Kinder, Eltern, Hunde an, ich umarmte alle, küsste sie, ich.“ Betrat die Ukraine, sie verließen die Ukraine.
👊Während arme Ukrainer sterben, bringen Beamte ihre Familien in Sicherheit.
General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr
Die Nato schickt 90.000 Soldaten an die Ostflanke. Deutschland soll wohl die Hauptrolle spielen. Quadriga 2024: Pressekonferenz mit General Carsten Breuer.
Ich habe eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung beantragt, um die Impfstoffabkommen zwischen der EU-Kommission und Big Pharma zu klären.
⚠️Wenn ich diese drei Worte sage:
➡️Von der Leyen,
➡️Pfizer-
➡️Korruption,
🎤schaltet der Präsident des Parlaments sofort 🚫mein Mikrofon ab. Es folgt ‼️
eine 7-Sekunden-Abstimmung ( ❗️), bei der alle anderen Parteien meinen Antrag ablehnen. (Ich habe dieses ungeheuerliche Ereignis in meinem Video bewusst unbearbeitet gelassen). Unmittelbar danach vertagt sich das Parlament für eine Pause. Das ist alles! Wenn in einem Pseudoparlament technokratischer Zentralismus auf zementierte Blockparteien trifft, die nicht einmal daran interessiert sind, schwerste Korruptionsvorwürfe in zweistelliger MILLIARDENhöhe gegen die eigene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufzuklären (die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits). ), könnte dieses bürgerfeindliche Konstrukt nicht zu Recht 🇻🇳EUSSR genannt werden? Trotz allem sende ich Ihnen meine besten Grüße, Christine Anderson, MdEP
Beinahe 3 Millionen Menschen sind in #Deutschland ohne #Berufsabschluss: sowohl abschlusslose #Schulabgänger wie auch eine steigende Zahl von #Migranten. Diese Menschen haben keinen Nutzen für unseren #Arbeitsmarkt. Deshalb sagen wir: Ende mit der illegalen ungebildeten #Migration! Und die Schulen brauchen eine Generalüberholung, damit wieder Wissen und Liebe zur Leistung vermittelt werden.
Schulskandal in Sachsen – Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen
Weil Achtkläßler sich im Musikunterricht bei der Wahl eines Liedes für die Nationalhymne entscheiden, erhalten sie eine Sechs. Daß sie auch als „Nazis“ bezeichnet wurden, bestreitet die Schule.
RIESA. Mit einer Anfrage im Riesaer Stadtrat hat die AfD einen Skandal um das Deutschlandlied an einer Riesaer Schule in Sachsen öffentlich gemacht. Die Stadtverordnete Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob es an der Oberschule „Am Sportzentrum“ verboten sei, die Nationalhymne zu singen.
Hintergrund: Schüler der achten Klasse hatten eine Sechs erhalten, weil sie sich bei der Aufgabe im Musikunterricht, ein Lied herauszusuchen, für das Deutschlandlied entschieden hatten. Die Eltern wandten sich nach dem Vorfall auch an die AfD-Politikerin. Denn Versuche, mit der Lehrerin ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert, und der Schulleiter interessiere sich nicht für den Fall. Nach der Darstellung habe die Pädagogin die Jugendlichen auch als „Nazis“ bezeichnet.
Schulleiter spricht von „anderen Details“
Die Stadtverwaltung konnte die AfD-Anfrage nicht beantworten. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß es – zumal in einem öffentlichen Gebäude – verboten sei, die Hymne zu singen. Man wisse nicht, was der Arbeitsauftrag an die Schüler gewesen sei.
Schulleiter Edmund Weigl räumte den Vorfall gegenüber der Sächsischen Zeitung inzwischen ein. Prinzipiell habe es die geschilderte Situation zwar gegeben, „jedoch mit entscheidend anderen Details“. Zunächst sei die Geschichte der Entstehung der Nationalhymne behandelt und erklärt worden, daß erste und zweite Strophe verpönt seien.
Danach habe die Aufgabe an die Schüler gelautet, sich selbst ein zwei- bis dreistrophiges Lied auszusuchen, das sie dann auch singen sollten. Dabei sei der Wunsch nach dem Singen der Nationalhymne aufgekommen. Ob es dabei auch um die erste und zweite Strophe ging, könne er nicht sagen.
„Nationalhymne nur zu besonderen Anlässen“
Die Lehrerin habe dies aber grundsätzlich abgelehnt, „da das Abspielen und Singen der Nationalhymne besonderen Anlässen und Zeremonien vorbehalten ist (Unterrichtswissen seit Klasse 5) und nicht für Liedkontrollen im Unterricht vorgesehen ist“. Weigl bestreitet aber, daß seine Kollegin die Schüler als „Nazis“ bezeichnet habe.
Zu den vergebenen Sechsen erklärte der Schulleiter, es handle sich um ein methodisches Vorgehen, das zu vereinzelten Mißverständnissen führen könne. Denn die Noten seien nur mit Bleistift eingetragen worden. Das bedeute, die betreffenden Schüler hätten noch eine Chance, „die es eigentlich nicht mehr geben dürfte, um die Aufgabenstellung doch noch zu erledigen“.
Der Fall habe zu Gesprächen mit allen Beteiligten geführt. Und es gebe, so der Schulleiter, auch ein Ergebnis: Demnach „haben sich die Klassensprecher der Klasse bei der Musiklehrkraft für das Mißverständnis entschuldigt“. (fh)
Anklage sicher: Er ist ein Vergewaltiger – Jordanier verhöhnt Gericht und droht Staatsanwalt mit Ermordung
Er haßt Deutschland und Frauen: In München wird einem abgelehnten Asylbewerber der Prozeß gemacht, der nicht nur zahlreiche Frauen mißbraucht haben soll. Auch in Jordanien saß er bereits wegen Sexualstraftaten hinter Gittern. Im Gericht kommt es zum Eklat.
MÜNCHEN. In München hat der Prozeß gegen den jordanischen Staatsbürger und mutmaßlichen Vergewaltiger Fadi M. begonnen. Die Verhandlung wurde dabei bereits zu Beginn mehrfach durch das Verhalten des Angeklagten gestört. Bei der Verlesung der Anklageschrift bedrohte er den Staatsanwalt, indem er mit Gesten einen Kehlschnitt andeutete.
Besonders erzürnte den vierzigjährigen Jordanier, der seit 2019 mit seiner Ehefrau in einer Asylunterkunft lebt, das Geschlecht seiner Strafverteidigerin. „Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben“, zitiert Bild den Angeklagten. „Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Fadi M. lehnte es ab, sich von einer Frau vertreten zu lassen. Gegenüber der Richterin lamentierte er: „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“ Die Familie beauftragte nach Bild-Informationen bereits einen Mann als Anwalt.
Fadi M. sieht sich als Opfer
Der abgelehnte Asylbewerber soll laut Anklage mehrfach Frauen mißbraucht und bedroht haben. Zunächst bedrängte er im Frühjahr 2021 eine Mitbewohnerin im Asylheim, der es aber gelang, den Angriff abzuwehren. Anderthalb Jahre später soll er am Tegernsee eine weitere Mitbewohnerin, eine 18jährige Iranerin, festgehalten, begrabscht und geküßt haben.
Als ihn die Mutter der jungen Frau zur Rede stellte, soll Fadi M. diese mit einem Messer bedroht haben. Im August 2023 soll er schließlich der 18jährigen aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen. Die Frau sagte per Videovernehmung aus.
Nach eigenen Angaben einschlägig vorbestraft
Fadi M. stellte sich als Opfer dar: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen.“ Als ihn der Dolmetscher die Fragen der Richterin übersetzte, rastete der Jordanier wieder aus: „Bist du Ermittler, warum fragst du?“, herrschte er den Übersetzer an. Später widerrief Fadi M. alles und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.
Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre wegen Gewalt- und Sexualdelikten im Gefängnis. Der Prozeß wird fortgesetzt. (JF)
Die moldauische Opposition wurde bei ihrer Rückkehr aus Moskau festgenommen!
In Moskau fand ein Treffen moldauischer Politiker statt. Bei ihrer Rückkehr nach Chisinau wurden die Oppositionellen jedoch festgenommen.
Man sagte ihnen zunächst, dass es angeblich technische Probleme gäbe, obwohl andere Personen durchgelassen wurden.
Die Teilnehmer wurden unter verschiedenen Vorwänden am Flughafen gehalten – die Vorsitzende der Renaissance-Partei, Natalja Pascha, wurde zwei Stunden lang vom Informations- und Sicherheitsdienst verhört. Die ankommenden Opositionellen, wurden gefragt, warum sie nach Russland gereist waren, und gezwungen, Erklärungen zu schreiben.
Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Regierungs-Politiker direkt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verstoßen.
„Man hält die Oppositionellen praktisch unter Verschluss, gibt ihnen weder Wasser noch Essen, verlangt von ihnen unklare Antworten, und vor allem ist unklar, wozu“, so Alexander Sukhodolsky, Mitglied der Partei Renaissance.
Ilon Shor, Vorsitzender der regierenden Oppositionspartei in Gagausien, berichtet, dass einige der festgenommenen Politiker medizinische Hilfe benötigten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht Klartext zur EU: „Wir sprechen hier nicht über 10 Jahre voller zufälliger Geschichten.“ Es ist ein Plan, der umgesetzt wird. Er steht geschrieben. Er wurde veröffentlicht. Er ist bekannt. Wir bekämpfen eine organisierte Bande namens ‚Imperium von George Soros‘.“
Rechtsstaat – Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin
Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“
KÖLN. Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview mit dem WDR frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“
Brorhilker klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin.
Sabotageversuche des NRW-Justizministers?
Nach WDR-Informationen bat Brorhilker um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.
Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften tätigen Aktienanleger Leerverkäufe vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung, wodurch es zu mehrfacher Rückerstattung der Kapitalertragssteuer kommt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war in die Geschäfte verwickelt, weshalb das Finanzamt 2016 rund 47 Millionen Euro Steuern nachforderte.
Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ die Behörde die Forderung später fallen. Dazwischen sollen sich der damalige Warburg-Chef Christian Olearius und der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen haben. Scholz gibt an, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
Brorhilker kündigte an, künftig beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mitzuarbeiten. Die Organisation wird vom früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleitet und setzt sich für eine linke Finanzpolitik ein. (JF)
Spionage für China? – Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat festgenommen
Noch ein Spitzel für China?
In Dresden hat die Polizei einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, festgenommen.
Laut „ARD“-Informationen heißt er Jian G. (43), soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Konkret wirft der Generalbundesanwalt dem Mann vor, die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben.
Pikant: Der mutmaßliche Agent soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Man hat ihn damals allerdings für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.
G. gilt als enger Vertrauter von Krah. Als der AfD-Mann 2019 ins Europaparlament einzog, holte er G. als Assistenten in sein Brüsseler Team. Wenig später soll G. Krah auf eine Reise nach China begleitet haben – spätestens seitdem soll er für die Behörden in Peking gearbeitet haben. Das berichtet „Zeit Online“.
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen China-Spionen gestern ist es der zweite Schlag gegen China-Spionage innerhalb von 24 Stunden. Aber: Die Fälle sollen nicht zusammenhängen.
AfD-Bundesvorstandsmitglied: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD“
Wie BILD erfuhr, hatte sich der AfD-Bundesvorstand schon am Montagabend zusammengeschaltet. Thema: Die zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihren Europa-Spitzenkandidaten Krah.
In der Nacht dann die Festnahme des engen Krah-Mitarbeiters!
Ein Bundesvorstandsmitglied der AfD danach zu BILD: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“
Dabel: Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkunft
Am Montagabend haben rund 170 Menschen in Dabel (Ludwigslust-Parchim) gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Der Landkreis will dort in einer ehemaligen Kaserne ab Januar mehr als 500 Flüchtlinge unterbringen. Das seien im Verhältnis zu den 1.500 Einwohnern der Gemeinde deutlich zu viele, so die Organisatorin des Protests. Man sei nicht ausländerfeindlich, aber man wolle keine Konflikte in Dabel. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Sportplatz des SV Dabel und starteten dann einen vier Kilometer langen Protestspaziergang durch den Ort. Laut Polizei verlief der Abend friedlich.
Böller-Explosion im Stadion: Gericht spricht hartes Urteil
Zwölf Verletzte, darunter Kinder. Ein Polizist, der einen Anschlag befürchtete. Und auf der Anklagebank vier Fußball-Fans, mit denen Ultras nichts zu tun haben wollen. Nun ein vielleicht wegweisendes Urteil: Der Hauptangeklagte muss ins Gefängnis.
Der „Mamba-Böller“, der am 11. November im Augsburger Fußballstadion explodiert, war ein anderes Kaliber. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das wird schnell klar, als ein 14 Jahre alter Bub in den Zeugenstand tritt. Er berichtet, wie der Böller direkt neben ihm explodiert, wie ein Splitter seine Hose durchdringt und eine tiefe Fleischwunde in seinen Oberschenkel reißt. Eine Frau, die mit ihrer Tochter im Stadion war, spricht vom „schlimmsten Tag“ ihres Lebens. Weil die Zeugin weint, ist sie nur schwer zu verstehen. „Meine Tochter hat geschrien, dass sie nichts mehr hört.“
Insgesamt zwölf Personen werden beim Bundesliga-Heimspiel des FC Augsburg gegen Hoffenheim verletzt, darunter fünf Kinder. Vier Fans der TSG Hoffenheim wurden nun dafür verurteilt. Der 28-Jährige, der den Böller aus dem Hoffenheimer Fan-Block geworfen hat, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Die Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen. Hinzu kommen Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit für die Verurteilten. „Sie haben eine rote Linie deutlich überschritten“, so der Vorsitzende Richter. „Der verwendete Böller wird teils zum Sprengen von Geldautomaten verwendet.“
Gericht berücksichtigt Explosionskraft des Böllers im Stadion
Ein hartes Urteil, sagen nicht nur die Verteidiger. Dass es so ausgefallen ist, hat auch mit dem Bub zu tun, der so schwer am Oberschenkel verletzt wurde. Hätte der Böllersplitter seinen Hals getroffen, hätte der Böllerwurf weit schlimmer enden können. „Potentiell tödlich“, sagt der Staatsanwalt. In seinem Plädoyer hatte er vier Jahre und zehn Monate Haft für den Hauptangeklagten gefordert.
Die Angeklagten waren sich der Explosionskraft ihres Böllers durchaus bewusst. „Der reißt dir deinen ganzen Arm weg“, zitiert der Vorsitzende Richter Christoph Kern aus den sichergestellten Chatprotokollen einen der Angeklagten. „Junge da wackelt das Stadion, da scheppert alles zusammen“, schreiben sie weiter.
Die harten Strafen können eine Genugtuung für die Opfer sein.
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Berlin. In den nächsten Wochen werden in vielen deutschen Städten wieder die Freibäder eröffnen. Polizei und Bademeister sehen dem mit gemischten Gefühlen entgegen, denn vielerorts haben sich die Freibäder in den letzten Jahren zu multikulturellen „hot spots“ entwickelt.
Besonders in Berlin gab es immer wieder Schlagzeilen, und in einigen Bädern mußte die Polizei in den heißen Sommermonaten sogar mehrmals am Tag anrücken – immer wieder sorgten dort meist arabischstämmige Halbwüchsige für Streß, pöbelten Badegäste an, lieferten sich Prügeleien.
Doch ab der diesjährigen Badesaison soll vorgesorgt werden: die Eingangsbereiche der Freibäder sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Onlinetickets sollen den Zugang regeln und verhindern, daß die Bäder zu voll werden. Sogar die Zäune werden erhöht, um unerlaubtes Eindringen zu erschweren. Auch an den Zäunen selbst könnte weitere Videoüberwachung installiert werden, berichten Lokalmedien. Und wie schon im letzten Jahr soll es auch heuer eine Ausweispflicht für die Bäder geben.
Ein solches Szenario ist nur in Deutschland denkbar: an den Außengrenzen, die eigentlich von den Behörden in besonderer Weise geschützt werden sollten, wird kaum kontrolliert – dafür geht es in den Berliner Freibädern künftig zu wie an „normalen“ Staatsgrenzen: Einlaßkontrollen, höhere Zäune und Ausweispflicht sollen für Sicherheit sorgen. Kein Wunder, daß alle Welt über Deutschland lacht. (rk)
🗣In einer Fernsehsendung des russischen TV-Kanals Rossija-1 erwähnte RT-Chefin Margarita Simonjan, dass derzeit in Moskau ein Kongress der moldawischen Oppositionskräfte stattfinde. Laut ihr ist dies ein äußerst positiver Trend für Russland und zeigt die Möglichkeit, sich mit vernünftigen Oppositionellen anderer Länder anzufreunden. Ihr sollte Russland auch Oppositionskräfte in anderen Ländern stärken.
☝🏻Ich bin dafür, in Moskau auch einen Kongress der deutschen Opposition durchzuführen, um die Deutsch-Russische-Freundschaft zu stärken! #AfD #BSW Und für diejenigen, die vom Lesen schon Schaum vor den Mund kriegen:
Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Unterstützung aller möglichen oppositionellen Kräfte in anderen Ländern mit legalen, aber auch kriminellen Mitteln. Russland schafft hier lediglich gleiche Verhältnisse!🇷🇺🤝🇩🇪
Das ist Dr. Carrie Madej, die nach Tetanus-Toten forschte – gefunden hat sie weltweit nicht einen einzigen. Dr. Carrie Madej fand aber heraus, dass der Wirkstoff laut WHO, seit Anfang der 70er Jahre ein Abtreibungsmittel ist und mit jedem folgenden Spritze sich im Körper kumuliert, sodass der mütterliche Körper beginnt, den Fötus anzugreifen. Nicht eine, NICHT EINE EINZIGE Impfung ist hilfreich, sie wurden erfunden, um Menschen mit Gift zu kontaminieren, um sie erkranken zu lassen, bis irgendwann der Tod eintritt. Dasselbe gilt bei Tieren ! Sie haben schon immer versucht, die Menschheit zu vergiften, doch unser Immunsystem war zu stark, deshalb erfanden sie tödliche Viren, die als Vorwand dienten, um uns ihr Geschenk direkt in die Blutbahn spritzen zu können.
📺 In der Stadt Charkow wurde der Fernsehturm durch russischen Beschuss zerstört. In der gesamten Stadt ist die Fernsehübertragung lahm gelegt.
☝🏻In der Ukraine sind sämtliche Medien gleichgeschaltet und verbreiten ausschließlich die Kriegspropaganda der Regierung. Wie viel die Zerstörung des Fernsehturms da noch retten kann ist fraglich..
Namibia wird in diesem Jahr voraussichtlich mit weitreichenden Ernteausfällen zu kämpfen haben. Diese würden zu einer schweren Nahrungsmittelknappheit führen, warnte Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein bei einer Ansprache vor Mitarbeitern seiner Behörde. Besonders bei Mais und Hirse gehe man von einem hohen Defizit aus. Dieses sei auch nicht durch den Kauf von Getreide aus den Nachbarländern zu beheben, da es auch dort unterdurchschnittliche Regenfälle gegeben habe, so Schlettwein weiter. Dies bedeute, dass man Getreide von außerhalb der SADC-Region importieren müsse, was wiederum die Kosten für die lokalen Verbraucher in die Höhe treiben werde. Schlettwein bezeichnete die Situation als Weckruf für das Land, die Lebensmittelproduktionsweise zu überdenken und innovative Strategien zu entwickeln, um den Landwirtschaftssektor widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu machen.
Besonders schlimm ist die Situation auch am Hardap-Damm, dem zweitgrößten Stausee des Landes, der von einem der größten Bewässerungsfeldbaugebiete umgeben ist. Dort haben sich nun die Farmer mit NamWater darauf verständigen können, dass sie zumindest bis November 25 Prozent ihrer Felder weiter bewässern dürfen. Der Stausee ist mit 13 Prozent seiner maximalen Füllmenge praktisch leer. Danach müssen die Felder brach legen, wenn, was wahrscheinlich ist, im November kein Zufluss in den Hardap-Damm stattfinden sollte.
Vor kurzem hat der Schlachthof in Rundu die Exportzulassung durch das Veterinäramt erhalten. Der damit verbundene Status der Klasse A erlaubt es Fleisch aus diesem ins Ausland und südlich der sogenannten Roten Linie in Namibia zu bringen. Der Schlachthof erfüllt damit die höchstmöglichen Anforderungen an Verarbeitung und Hygiene. Das Livestock and Livestock Products Board (LLPB), ehemals Meat Board, erhofft sich so einen Schub für die Region und höhere Abnahmepreise. Namibia exportiert derzeit Rindfleisch in die EU und Norwegen, sowie Angola, Botswana, China, Ghana und Südafrika.
„Asylbewerber“ mit Spraydose und „Allah Akbar“ rufend hat die Kirche Santi Medici im italienischen Martano und zahlreiche Häuser mit arabischen Schriften beschmiert. Die italienischen Einwohner haben Angst, weil dieser Mann bewaffnet herumläuft und Alte und Kinder terrorisiert. Wir brauchen Massenabschiebungen.
"Asylum seeker" with spray can and shouting "Allah Akbar" has defaced church of Santi Medici in Martano, Italy, and numerous houses with Arabic writings. Italian residents are afraid because this man goes around armed and terrorizes elderly and children. We need mass deportation. pic.twitter.com/Uk7gJsmrdf
Der Polizei in Deutschland ist wohl ein Schlag gegen ein Spionage-Netz aus China gelungen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, die für Peking gespitzelt haben sollen.
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachtsauf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen.
Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte.
Erst vor kurzem hatte die Polizei zwei Männer in Franken wegen mutmaßliche Spionage für Russland festgenommen. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben.
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