Pkw-Maut auf AutobahnenDie Katze ist aus dem Sack! Ab nächstem Jahr soll auch PKW - Fahrern für die Nutzung von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen das Portemonnaie erleichtert werden.

Die Belastung des erzwungenen Individualverkehrs ist sowieso schon exorbitant in diesem Land. Da gibt es zur Einkommensoptimierung  des Systems bereits KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer. Diese sind zur Freude des Finanzobersten noch mit der Mehrwertsteuer belegt. So zahlt jeder, der hierzu Lande an die Tankstelle fährt, eine Steuer auf die Steuer, was selbst nach hauseigenen Vorschriften nicht statthaft ist.

Zurück zur Maut. Was die Wenigsten wissen dürften ist, daß bereits vor der offiziellen Einführung der Maut für LKW für die Benutzung der Autobahn eine Vignette gekauft werden mußte. Diese wurde damals in Autohöfen und Tankstellen verkauft.

Diese kostengünstige Variante vom Verwaltungsaufwand her wurde zu Gunsten eines privaten Betreibers geopfert - Toll Collect.

Zahlreiche Mautbrücken wurden gebaut auf allen Autobahnen, eigenartiger Weise für jede Fahrspur. Hätte man damals wirklich nur den LKW-Verkehr im Auge gehabt, dann wäre mit einem Überholverbot vor den Erfassungsstellen eine Station ausreichend gewesen. Bereits hier drängt sich der Verdacht auf, daß eine weitergehende Belastung des privaten Verkehrs geplant war.

Frau Dr. MerkelVor diesem Hintergrund sollte Frau Merkels vollmundige Aussage, daß es mit ihr keine PKW-Maut gibt, in einem anderen Licht erscheinen. Zudem hat sie selbst sich der Lüge und Täuschung am Wähler bezichtigt, indem sie äußerte, daß Wahlversprechen sinngemäß Versprecher seien.

Ganz bewußt ist in das neue Mautgebilde eine Beruhigungspille und damit Lüge für den deutschen Autofahrer eingebaut worden.

Den deutschen Autofahrern wird eine Entlastung in der KFZ-Steuer versprochen. Wohl wissend, das dies mit der EU nicht machbar ist, werden falsche Hoffnungen geschürt. Brüssel hat derartige Entlastungen bereits beim Aufkeimen der Diskussionen um die PKW-Maut als nicht zulässig bezeichnet.

Ergo: Brüssel kippt die Anrechnung auf die KFZ-Steuer und der deutsche Autofahrer wird noch stärker gemolken! Prima - Ziel erreicht, jedenfalls für die Politikerkaste.

Angeblich sollen die so generierten Einnahmen dem Unterhalt und Bau von Straßen dienen. In Berlin selbst rechnet man mit etwa 500 Millionen Euro, die nach Abzug der Kosten zur Verfügung stehen sollen. Das entspricht dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. 

Allein die Mineralölsteuer spült jährlich um die fünfzig Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Lediglich ein Drittel dieser Summe fließt tatsächlich in den Straßenbau.

Toll Collect sammelt Daten aller FahrzeugeDoch hat diese Medaille eine zweite Seite. Diese wird, wenigsten bis jetzt, ausgeblendet. Diese Seite heißt Überwachung.

Mit den anfallenden Daten zur Erhebung der Maut bekommen die Behörden ein sehr präzises Bewegungsprofil ihrer Bürger. Dann zu behaupten, man sei nicht zu jener Zeit an jenem Ort gewesen, ist fast unmöglich. Das System weiß es besser. Dieser Tatbestand wiegt schwerer als die Abzockerei. Wahrscheinlich ist es der eigentliche Grund der Einführung dieser Maut und der Ausdehnung auf Bundesstraßen.

Doch nun zum zweiten Teil der Überschrift, den anderen Ungereimtheiten in Bezug auf den Fahrzeugverkehr.

Jeder kennt das Gejammere der Politik, und nicht nur dieser, um die Umweltbelastungen durch die Nutzung von Straßenfahrzeugen. Die Widersprüche zwischen den Lippenbekenntnissen und den Taten können kaum größer sein. An wenigen Beispielen soll diese Doppelzüngigkeit beleuchtet werden.

Da wäre das Beispiel Berufsverkehr.

Jede Woche ergießen sich schier unzählige Menschenmassen des Einkommens wegen von Ost nach West und zurück, meist allein unterwegs über hunderte Kilometer, vielfach seit fünfundzwanzig Jahren. Umwelt, Energieverbrauch? Egal! Individualverkehr bringt Geld. Nur das zählt. 

Selbst in regionalen, künstlich angelegten Industriegebieten wird nicht  dafür gesorgt, daß die dort Beschäftigten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstelle erreichen können. Auch hier wird der Individualverkehr quasi erzwungen. Aber nicht nur Individualverkehr.

LKW-Transporte auf deutschen AutobahnenGüter werden heute größtenteils mit LKW befördert.

So ein vierzig Tonnen schweres Gefährt verfeuert locker fünfunddreißig Liter Diesel auf hundert Kilometer. CO2? In diesem Fall kein Thema für die Politik. Hautsache die Einnahmen stimmen. (CO2 hat einen Anteil von 0,037% an unser Umgebungsluft und ist überlebenswichtig, da ohne CO2 kein Pflanzenwachstum möglich ist und damit die Sauerstoffbildung für unsere Umgebung reduziert wird).

Der Transport auf der Schiene oder mit Binnenschiffen sollte für die angeblichen Volksvertreter das Gebot der Stunde sein.

Noch einige Worte zur Verkehrsführung.

Daß der Schilderwald auf den Straßen gelichtet wird, ist zu begrüßen. Nur schießt man seitens der Politik über das Ziel hinaus. Was soll der Unfug, innerhalb von Ortschaften alle Straßen gleichrangig zu machen? Die Politiker sagen CO2 und Feinstaub den Kampf an und fördern mit dieser verfehlten Verkehrspolitik die Produktion von Beidem.

An jeder einmündenden Gasse bremsen, womöglich anhalten und wieder anfahren, der meiste Kraftstoff wird bei genau solchen Aktionen verbraucht und Feinstaub entsteht durch die Reibung von Bremsbelägen und Kupplung auch noch zusätzlich. 

Wobei dieser im Gegensatz zu CO2 tatsächlich schädlich ist. Feinstaub lagert sich beim Einatmen in den Lungen ab.

Geht es noch verlogener und verdrehter?

Antwort: ungewiß.

Leider haben die Politiker es bisher immer geschafft, noch einen drauf zu setzen, obwohl der mit normalem Verstand ausgestattete Mensch meinte, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

 

Ihre Exil-Regierung Deutsches Reich